„Zustände auf dem Wohnungsmarkt sind nicht länger hinnehmbar“

Oliver Lott und Michael Siebel (v.l.) stellten ihr Konzept "Wohnen für Alle" vor. Foto: SPD-Fraktion DA
Oliver Lott und Michael Siebel (v.l.) stellten ihr Konzept "Wohnen für Alle" vor. Foto: SPD-Fraktion DA
Oliver Lott und Michael Siebel (v.l.) stellten ihr Konzept "Wohnen für Alle" vor. Foto: SPD-Fraktion DA

17.04.2019 | Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Dieses Menschrecht in Darmstadt zu genießen, hängt jedoch zunehmend vom Geldbeutel ab. „Unsere Zukunftsstadt ist ein teures Pflaster, das Leuten mit kleinen und mittleren Einkommen immer weniger Zukunft bietet“, kritisiert SPD-Fraktionschef Michael Siebel. „Das wollen und müssen wir ändern.“ Deshalb präsentierte er heute, gemeinsam mit dem baupolitischen Sprecher, Oliver Lott, das Konzept seiner Fraktion „Wohnen für alle“. Der Fokus liegt hierbei auf der bauverein AG. Zentrales Instrument: eine Mietpreisdeckelung.

Die Ende Februar erschienene, unabhängige Mietspiegel-Auswertung belegt es: Darmstadt ist deutschlandweit unter den TOP 10 der Orte mit den höchsten Mieten. In Hessen ist die Wissenschaftsstadt sogar unangefochtener Spitzenreiter. In keiner anderen Stadt des Landes sind die Mieten noch höher als hier. „Unsere Zustände auf dem Wohnungsmarkt sind nicht länger hinnehmbar“, sagte Lott. „Bei uns herrscht Wohnungsnot. Die Lage auf dem freien Wohnungsmarkt ist angespannt. Immer mehr Menschen können sich Wohnen in Darmstadt immer weniger.“

Heiße Luft bleiben für die SPD-Fraktion nach wie vor die 10.000 neuen Wohnungen, die der OB Ende 2015 vollmundig für 2020 angekündigt hat. „In gut acht Monaten ist es soweit. Dann wird gezählt und dann wird sich zeigen, was von den Versprechen des OB zu halten ist“, meinte Siebel. Wenn weiterhin Wohnungen fehlen, werden auch die Mieten weiterhin auf Rekordniveau bleiben“, prognostizierte er.

Dem wird die SPD-Fraktion nicht tatenlos zusehen. „Wir haben als öffentliche Hand die Verantwortung, dort, wo wir Einfluss nehmen können, dies auch zu tun“, betonte Siebel. „Und wenn unsere Stadtregierung mit dem Wohnungsbau hinterher hinkt – aus welchen Gründen auch immer – dann müssen wir andere Instrumente einsetzen, um die Mietpreis-Explosion einzudämmen“, ergänzte Lott. Er setzt hierfür auf eine Mietpreisdeckelung bei der bauverein AG. Wie er erläuterte, hat der Gesetzgeber den Kommunen dieses Werkzeug für öffentliche Wohnungsbau-Gesellschaften an die Hand gegeben. „Darum sollten wir es auch einsetzen“, verlangte der baupolitische Sprecher. Er hat deshalb einen Antrag eingereicht, in dem er eine Deckelung der Mietpreiserhöhungen bei frei vermieteten Wohnungen der bauverein AG in Höhe von einem Prozent fordert.

Sozialromantische Träumerei der Roten? Mitnichten. Im Landtag haben CDU und Grüne ebenfalls die rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt und die Mieten bei der Nassauischen Heimstätte eingefroren. Das Bemerkenswerte daran: Bei der Nassauischen liegt die Durchschnittsmiete mit 5,71 Euro pro Quadratmeter deutlich unter der des Bauvereins, die 6,33 Euro beträgt. Wenn also Grüne und CDU im Landtag das Instrument Mietpreisdeckelung anwenden, dann könnten es doch auch Grüne und CDU in Darmstadt anpacken, so Lotts Annahme. „Als Kommunalpolitiker steht man doch nicht völlig konträr zu dem, was die Kollegen der eigenen Partei im Landtag machen“, meinte er, „sonst wäre man ja in der falschen Partei.“ Lott hofft deshalb darauf, dass sein Antrag bei der Stadtverordnetenversammlung im Mai eine breite Mehrheit findet. Profitieren würden hiervon nicht nur die Mieter der bauverein AG. Die Auswirkungen reichen viel weiter, sind sich Siebel und Lott sicher. „Die gedeckelten Mieten fließen in den Mietspiegel mit ein und der wirkt auf die Mietpreisgestaltung. Es profitieren also alle davon und darum geht es schließlich: Wohnen für alle.“

Ein forcierter Erwerb von Belegungsrechten ist – neben den Maßnahmen beim Bauverein – ein weiteres Instrument, mit dem die SPD-Fraktion in ihrem Konzept „Wohnen für alle“ den aufgeheizten Darmstädter Wohnungsmarkt abkühlen will.

In den Jahren 2016 bis 2018 sind insgesamt 1032 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Dem stehen aber nur 151 zurück gekaufte Bindungen gegenüber. Dies teilte der Magistrat Fraktionschef Michael Siebel in der Beantwortung einer kleinen Anfrage mit. „Wie kann man vor diesem Hintergrund behaupten, weiteres Geld für den Erwerb von Belegungsrechten sei überflüssig?“, wunderte sich Siebel über die Aussage der grün-schwarzen Stadtregierung im Rahmen der vergangenen Haushaltsdebatten. Die Sozialdemokraten hatten mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, insbesondere für den Rückkauf von Sozialbindungen gefordert. Damit nicht bloß Besserverdiener eine Zukunft in Darmstadt haben, sollten unter anderem die Mittel für den Erwerb von Belegungsrechten um 500.000 Euro auf 800.000 Euro aufgestockt werden. Doch die grün-schwarze Mehrheit im Stadtparlament schmetterte den SPD-Vorstoß für bezahlbares Wohnen ab. Grund: Angeblich würden die bereitstehenden Gelder für Belegungsrechte gar nicht abgerufen.

Damit müsse jetzt Schluss sein. Die Stadtregierung sei verpflichtet, alle Menschen im Blick zu haben, ungeachtet ihrer finanziellen Verhältnisse. „Eine Wohnungspolitik, die Gering- und Normalverdiener, Alleinerziehende, junge Familien und Rentner hinausdrängt, ist unsozial und wird von uns nicht mitgetragen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Hier müssen wir eine Kehrtwende machen. Deshalb gilt es, endlich die städtischen Gestaltungsmöglichkeiten zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen zu nutzen, entschieden, konsequent und umfassend. Hierfür macht sich die SPD-Fraktion stark: Wohnen für alle.“

Weiterer Baustein dieses Konzepts ist ein Schutz vor happigen Mieterhöhungen einführen: Die SPD-Fraktion will verhindern, dass Darmstädterinnen und Darmstädter aus ihren angestammten Quartieren verdrängt werden, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Im Rahmen ihres Konzepts „Wohnen für alle“ verlangt sie deshalb, dass die Stadt eine Milieuschutzsatzung erlässt. Spekulanten, die mit Luxussanierungen das schnelle Geld machen wollen, können damit nämlich ausgebremst werden.

Wenn Mieten explodieren, reagieren viele Politiker mit Schulterzucken. Dabei gibt es durchaus ein Mittel dagegen. So erlaubt das Baugesetzbuch, dass Kommunen durch eine Satzung Gebiete ausweisen, sogenannte Milieuschutz-Zonen, in denen sie etwa die soziale Zusammensetzung der Anwohner erhalten oder die städtebauliche Eigenart bewahren wollen. Was heißt das konkret?

Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Lott, hat sich mit dem Instrument der Milieuschutzsatzung auseinandergesetzt. Wie er erläuterte, hat das für Eigentümer und Investoren drei Konsequenzen: Erstens müssen sie große Modernisierungen von der Stadtverwaltung genehmigen lassen. „An diesem Punkt können und müssen wir verhindern, dass Spekulanten mit Luxussanierungen die Mieten nach oben treiben“, sagte Lott. Die zweite Konsequenz: die Stadt kann verbieten, Miet- in Eigentumswohnungen oder Büroräume zu verwandeln. Drittens hat die Stadt in Milieuschutz-Gebieten ein Vorkaufsrecht: Stehen Gebäude zum Verkauf, kann die Stadt sie erwerben und einem städtischen Unternehmen übertragen, das dauerhaft bezahlbare Mieten anbietet. „Wer das Gebäude kaufen möchte, kann den Kauf durch die Stadt nur verhindern, indem er eine sogenannte Abwendungserklärung unterschreibt“, führte Lott aus. Mit dieser Erklärung verpflichtet sich der neue Eigentümer, die Wohnungen weiterhin zur Miete anzubieten und keine Luxussanierungen vorzunehmen.

Ein solcher Mieterschutz per Milieuschutzsatzung wird in Frankfurt bereits erfolgreich praktiziert, ebenso in Berlin, Hamburg und München, wie Siebel ausführte. „Es wird Zeit, dass wir dieses Instrument in Darmstadt ebenfalls einsetzen“, forderte er. „Wohnen in Darmstadt darf kein Luxus werden.“ Doch leider führe der Weg, den die grün-schwarz regierte Stadt eingeschlagen habe, genau dort hin.

Wohnen in Darmstadt sei für immer weniger Menschen Lust, dafür aber für immer mehr Menschen Last. „Es wird zunehmend eine Belastung für immer weitere Bevölkerungsgruppen. Betroffen sind längst nicht mehr allein die Geringverdiener, sondern mittlerweile auch Bürgerinnen und Bürger mit Durchschnittseinkommen“, kritisierte Siebel. Die ohnehin vergleichsweise hohen Mieten in Darmstadt stiegen weiter an. Das führe unweigerlich dazu, dass ein immer größerer Anteil vom Gehalt für Wohnen aufgewendet werden müsse. „Wenn dieser Trend so weiter geht, wird es zu einer Verdrängung von ganzen Bevölkerungsgruppen aus ihren angestammten Wohnvierteln kommen“, prophezeite der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Das hätte nachhaltige soziale und städtebauliche Missstände zur Folge, Probleme, die auf Kosten der Allgemeinheit aufgefangen werden müssten.“

Siebel und Lott forderten deshalb, dem drohenden Strukturwandel einen Riegel vorzuschieben und die Darmstädterinnen und Darmstädter mit Milieuschutzsatzungen vor Spekulanten und Mietpreisexplosionen zu schützen, „damit sie auch morgen noch in ihren Quartieren leben können, denn das ist Heimat und Wohnen ist ein Menschenrecht für Alle, kein Luxus.“

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