Verwaltung: Zu viele Aufgaben für zu wenig Personal

Tim Huß wirft CDU Blockadepolitik vor
Tim Huß wirft CDU Blockadepolitik vor
Tim Huß wirft CDU Blockadepolitik vor

12.10.2020 | SPD sieht systematische Managementprobleme bei der Organisation der städtischen Ämter

Das Darmstädter Echo hat am Freitag von einem Fall berichtet, in dem ein junger Iraner aufgrund von Personalengpässen bei der Ausländerbehörde seine Arbeitsstelle verloren hat. Schwierigkeiten bei der Terminvereinbarung häufen sich in der letzten Zeit bei verschiedenen Ämtern, auch andere Politikfelder haben ein Vollzugsproblem. Die SPD sieht hier klare Managementfehler und fordert eine Aufgabenkritik, eine bedarfsorientierte Personalpolitik und die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung. 

„Es handelt sich hierbei eindeutig um ein Managementproblem, um eine schlechte Organisation bei der Aufgabendefinition und der Personalpolitik in der Verwaltung“, sagt der SPD-Vorsitzende Tim Huß. „Die Verwaltung hat nämlich deutlich mehr Aufgaben als Personal. Und sie kriegt immer neue Aufgaben. Der Magistrat verabschiedet regelmäßig Strategien, stellt aber nicht das Personal für die Umsetzung ein. Mehr noch: Die Stadtregierung weiß nicht mal, wie viel Personal man für all die Beschlüsse und die gesetzlichen Aufgaben braucht.“ 

Darunter leidet auch der Bürgerservice. „Den Beschäftigten kann man keinen Vorwurf machen, die sind wirklich sehr engagiert“, sagt Huß. „Dass man nur schwer einen Termin bekommt, betrifft ja nicht nur die Ausländerbehörde.  Auch das Jugendamt, die KfZ-Zulassungsstelle und andere Ämter sind betroffen. Es ist schon krass, wenn in Zuständigkeit von Dezernenten gesetzliche Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Letztlich braucht es eine radikale Aufgabenkritik und eine ehrliche Einschätzung, wie viel Personal wir einstellen müssen. Und das kostet.“ Mit der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf eine U3-Betreuung sind richtigerweise viele Erzieherinnen und Erzieher eingestellt worden. Dadurch ist der Personalpool insgesamt gewachsen. Andere Ämter haben von der Stellenaufplanung aber kaum profitiert. 

Außerdem rächt sich immer mehr, dass der grün-schwarze Magistrat als eine der ersten Sparmaßnahmen 2011 die Zahl der Ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung reduziert hat. „Wer beim Nachwuchs spart, braucht sich nicht wundern, wenn er irgendwann Stellen nicht mehr besetzt kriegt“, kritisiert Huß. „Wir müssen stärker in die Ausbildung investieren, um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung langfristig zu stabilisieren und zu sichern.“