Verschlimmbessert: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgung gesetzlich Versicherter geht zulasten psychisch Erkrankter

Die Jusos Darmstadt kritisieren die im „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehene Einrichtung einer „gestuften und gesteuerten Versorgung“ für die psychotherapeutische Behandlung. Sie fordern dazu auf, sich
am 10. Dezember an einer von Darmstädter Psychotherapeuten ausgerichteten Unterschriftensammlung auf dem Luisenplatz für eine Petition zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu beteiligen. In den vergangenen Wochen wurde aus zahlreichen Psychotherapeutenverbänden scharfe Kritik
am Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums laut. Auch die Darmstädter Psychotherapeuten brachten ihre Ablehnung der vorgesehenen Änderungen bereits in einem Artikel des Darmstädter Echos vom 6.11. (1) öffentlich zum Ausdruck. Der derzeitige Gesetzesentwurf, dessen erste Lesung im Bundestag am kommenden Donnerstag stattfindet, sieht vor, dass Personen mit psychischen Erkrankungen künftig zunächst einen Gutachter aufsuchen müssen, welcher über ihren Behandlungsbedarf entscheidet und sie im Anschluss einem geeigneten Therapieangebot zuführt. Lara Becker, stellvertretende Sprecherin der Jusos Darmstadt, äußert sich hierzu: „Für viele Betroffene ist die Suche eines Therapieplatzes schon heute mit vielen Hindernissen verbunden: Die Wartezeiten sind lang, Therapieplätze sind rar, die psychischen Ressourcen sind begrenzt. Betroffene unter diesen Bedingungen dazu zu verpflichten, sich in einem Gutachtergespräch zur glaubhaften Bezeugung ihres Leidensdrucks einer wildfremden Person zu öffnen, spricht der Notlage hilfesuchender Menschen Hohn und erschwert ihnen den Zugang zur therapeutischen Versorgung.“ Weiterhin, so der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten, binden die angestrebten Neuregelungen Ressourcen von Ärzten und Psychotherapeuten und entziehen diese so der eigentlichen psychotherapeutischen Behandlung (2). Nicolas Kämmerer, ebenfalls im Vorstand der Jusos Darmstadt, ergänzt: „Der derzeitige
Gesetzesentwurf ist zu kurz gedacht. Er berücksichtigt weder die realen Herausforderungen und Probleme derjenigen, die Hilfe suchen, noch die Tatsache, dass durch weitere Hürden therapiebedürftige Menschen mitunter erst später – oder gar nicht – in einer Therapie landen werden. Dies wird ganz zwangsläufig dazu führen, dass mehr Menschen stärker und länger leiden. In diesem Sinne verfehlt der Gesetzesentwurf drastisch das Ziel einer besseren Versorgung und ist eher ein Gefahr als eine Hilfe für die Betroffenen.“ Aus diesem Grund rufen die Jusos Darmstadt dazu auf, sich an der für den 10. Dezember von Darmstädter Psychotherapeuten geplanten Unterschriftenaktion zur Unterstützung der Petition zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs (das Echo berichtete, 3) zu beteiligen oder diese online (4) zu unterzeichnen. „Wir erwarten von den Gesundheitspolitikern im Bundestag und insbesondere den Gesundheitspolitikern der SPD-Fraktion, dass sie den am Donnerstag zur Debatte stehenden Gesetzesentwurf an das zuständige Ministerium zurückverweisen. Eine Zustimmung zum TSVG in seiner derzeitigen Form ist unter den genannten Gesichtspunkten absolut inakzeptabel“, so Becker.
(1) https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstadter-psychotherapeut... neues-gesetz_19167315
(2) https://bvvp.de/wp-content/uploads/2018/11/20181101-bvvp-an-BMG-Jens-Spa...
Brief-zu-TSVG_public.pdf
(3) https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/psychotherapie-protest-gege...
19720871
(4) https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_10/_25/Petiti...
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