Statement des Ortsvereins Mitte zur Videoüberwachung in Darmstadt

Kameraüberwachung
Kameraüberwachung
Kameraüberwachung

07.02.2020 | Mit großer Verwunderung und etwas Sorge nimmt der SPD Ortsverein Darmstadt-Mitte das Ansinnen der Stadt zur Kenntnis, neben dem Luisenplatz nun auch das Scentral mit Video-Überwachung auszustatten.

Schon seit dem Zeitpunkt, nachdem die Planungen der Stadt bekannt wurden, regte sich der Widerstand im Ortsverein. Nachdem nun aber klar wurde, dass auch Teile des Herrengartens überwacht werden sollen, nimmt die Diskussion nochmal Fahrt auf. „Das Errichten eines Überwachungssystems, ausgerechnet vor dem Eingang des Scentrals, stellt in meinen Augen eine erhebliche Diskriminierung und Pauschalisierung von Personen da, die auf Hilfe angewiesen sind“, so Christiane Prusseit, Beisitzerin im Ortsverein.

So liegt laut Auffassung des Ortsvereins der Verdacht nahe, dass vor allem die CDU mit dieser Maßnahme, das Thema Sicherheit in der Bürgerschaft platzieren will. Jedoch ist es längst nicht wissenschaftlich erwiesen, dass mehr Kameras automatisch für mehr Sicherheit sorgen.

So stellten die an dem Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft lehrenden Professor Dr. Thomas Feltes und Dr. Andreas Ruch in einer Stellungnahme im Innenausschuss des Deutschen Bundestags heraus, dass die Videoüberwachung wörtlich „kaum Wirkung“ erzielten.

„Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass eine flächendeckende Videoüberwachung auch insbesondere die Arbeit von StreetworkerInnen negativ beeinflusst“, so Mathieu Borchardt, Beisitzer im Ortsverein.

Insofern sei es vor allem ein Gefühl der Sicherheit, dass Kameras vermitteln, die Realität sieht aber anders aus. „Wenn jemand vorhat, ein  Verbrechen auszuüben, dann wird er auch wissen, wo sich keine Kamera befindet, Tobias Reis, Vorsitzender des Ortsvereins und Stadtverordneter in Darmstadt.

„So müsste dieser Logik zufolge die ganze Stadt mit Kameras ausstatten“, führt Christian Schwarz, Mitglied im Ortsverein, an. „Dies kann sicherlich nicht das Ziel sein“, fügt er hinzu.

Vielmehr sollte sich das CDU-geführte Dezernat in Verbindung mit der Schwarz- Grünen Landesregierung setzen und sich zusammen Gedanken machen, wie man die Polizeipräzenz gerade rund um den Luisenplatz erhöhen sollte, um präventiv Abschreckung zu betreiben. So stellte der Ortsverein schon seit Jahren fest, dass gerade in der hessischen Polizei eine massive Aufstockung der Beamtinnen und Beamten vonstattengehen sollte. „Hier wurde in den letzten Jahren massiv gespart, Ausbildung und Beruf müssen wieder deutlich attraktiver werden, um einer Entlastung des bestehenden Personals entgegen zu treten. Das Resultat sehen wie jetzt in Darmstadt, wo in Kameras statt in Personen investiert wird“, so abschließend Tobias Reis

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