SPD will „ernsthafte Debatte und weniger Ausreden“

30.04.2020 | 12 Euro Mindestlohn und Krisen-Prämien sind im Einklang mit tarifvertraglichen Bestimmungen

Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) hat die Forderung der SPD Darmstadt zurückgewiesen, Prämien an städtische Beschäftigte auszuzahlen, die wegen Corona eine besonders hohe Arbeitsbelastung haben. Auch einem Mindestlohn von 12 Euro erteilt er eine Absage. Beides begründet er mit einem angeblichen Eingriff in die Tarifautonomie. Dabei sind auch übertarifliche Einmalprämien möglich.

„Der Argumentation des Oberbürgermeisters zeugt vom Unwillen, besondere Arbeitsbelastungen mit einer besonderen Prämie zu honorieren“, sagt der Darmstädter SPD-Vorsitzende Tim Huß. „Mit der Auszahlung einer übertariflichen Einmalzahlung wird kein Buchstabe des Tarifvertrages verändert. Städtische Beschäftigte im Pflege- und Reinigungsdienst, Beschäftigte bei Feuerwehr und Kommunalpolizei leisten derzeit Außergewöhnliches. Das sollten sie auch im Geldbeutel spüren.“ Dieser Unwillen ist kein Einzelfall: Schon die Forderung nach einer besseren Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher ist beim Magistrat auf Ablehnung gestoßen.

Die Argumentation zum Mindestlohn hält die SPD für abenteuerlich. Der Oberbürgermeister spricht sich gegen einen Mindestlohn von 12 Euro aus, da dieser ein Eingriff in die Tarifautonomie sei. „Auch der gesetzliche Mindestlohn ist ein Eingriff in die Tarifautonomie. Würde Herr Partsch konsequent argumentieren, müsste er sich auch gegen den gesetzlichen Mindestlohn und damit die größte sozialpolitische Errungenschaft der letzten Jahre aussprechen“, sagt Huß. „Außerdem ist das sachlich falsch, da der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst etliche Tarifstufen von mehr als 12 Euro vorsieht. Die grün-schwarze Stadtregierung müsste nur innerhalb des Tarifvertrages darauf verzichten, die unterste Tarifstufe auszuzahlen – aber das will sie nicht.“

Die Darmstädter Grünen fordern auf ihrer Homepage gute Arbeit und einen fairen Arbeitsmarkt – und nennen sogar die Bereiche Pflege, Gesundheitswesen, Erziehung und Einzelhandel. „Solche leeren Worte sollten sich die Grünen in Zukunft schenken. Denn wenn es konkret wird, können sich die Beschäftigten darauf nicht verlassen“, sagt Huß. „Mir fehlt hier ein klarer Wertekompass. Ich höre beim Thema Arbeit immer nur, wogegen die Darmstädter Grünen sind, aber nie wofür. Als ob der Markt allein das regeln könnte.“

Die SPD stellt klar, dass es mit einer Krisen-Prämie allein nicht getan ist. „Wir müssen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten langfristig und strukturell verbessern“, sagt Huß. „Ich erwarte von der Stadtregierung eine ernsthafte Debatte und weniger Ausreden.“

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