SPD: Rechtliche Bedenken nur vorgeschoben

22.10.2019 | Partei weist Behauptungen des OBs zum Wohngebiet im Norden zurück – Lob für Wachstumspolitik

Die SPD hat die Behauptungen des Oberbürgermeisters im ECHO-Interview zum SPD-Vorschlag, ein neues Wohngebiet im Darmstädter Norden zu schaffen, zurückgewiesen.

„Die rechtlichen Bedenken sind nur vorgeschoben. Dahinter steht die Unmöglichkeit, einem guten, richtungsweisenden Vorschlag der SPD zuzustimmen“, sagt der Parteivorsitzende Tim Huß. „Falls die Flugroute sich ändert, gibt es für Wixhausen-Ost relevante, für Arheilgen-Nord und Arheilgen-West überhaupt keine Siedlungsbeschränkungen. Sofern der politische Wille da ist, können hier jede Menge Wohnungen entstehen.“

Huß verweist darauf, dass das Vorgehen des Oberbürgermeisters schon Tradition hat: „Jedes Mal, wenn Jochen Partsch in der Defensive ist, stellt er seine Position als rechtlich alternativlos dar. Zwei Jahre später kassiert er das dann wieder ein“, so Huß. „Angeblich haben rechtliche Zwänge verhindert, das neue Fußballstadion am Standort Böllenfalltor zu belassen. Als rechtlich unmöglich wurde auch Tempo 30 in der Erbacher Straße dargestellt. Erst als die Vorschläge zwei Jahre später als eigene verkauft wurden, ging es dann voran.“

Weiter kritisiert die SPD die rechtliche Argumentation zur Flugroutenverschiebung. „Die Wahrheit ist: Bei der Diskussion um Flugrouten standen Flugsicherheit und die von Fraport behaupteten Kapazitäten an erster Stelle. Daher ist die von uns favorisierte Streuung rausgeflogen“, so Huß. „Die übrig gebliebenen Varianten wurden dann ausschließlich unter Lärmschutzaspekten untersucht. Das ist nachgewiesen und dokumentiert. Eine Klage von Erzhausen hätte daher keine Aussicht auf Erfolg.“

Allerdings lobt die SPD die von Jochen Partsch vorgegebene Wachstumspolitik. „Dass ein grüner Oberbürgermeister so vehement das Wachstum verteidigt, ist ungewöhnlich“, sagt Huß. „Er positioniert sich damit in einer für seine Partei schwierigen Debatte klar für den Wohnungsbau. Das ist mutig und unter sozialen und ökologischen Aspekten auch absolut richtig.“

 

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