SPD kritisiert niedrige Löhne beim HeinerLiner

Tim Huß
Tim Huß
Tim Huß

31.08.2020 | Das Personal des neues ÖPNV-Produkts soll an einen günstigen Sub-Unternehmer ausgelagert werden 

Im Frühjahr 2021 soll mit dem HeinerLiner ein neues ÖPNV-Angebot geschaffen werden. Das Personal stellen aber weder sie Stadt noch Heag Mobilo bereit. Stattdessen läuft ein Ausschreibungsverfahren für einen günstigen Sub-Auftragnehmer. Das erfuhr die SPD auf Nachfrage ihres Parteivorsitzenden Tim Huß beim Bauausschuss am vergangenen Donnerstag. Weitere Recherchen der SPD haben ergeben: Die Löhne sollen deutlich unterhalb aller gängigen Busfahrertarife bei einem günstigen Sondertarif liegen. Die SPD kritisiert die Auslagerung, fürchtet eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Belegschaft und sieht weniger Kontrollmöglichkeiten von Parlament und Öffentlichkeit. 

„Mit der Einführung des HeinerLiners wird ein Teil des Darmstädter ÖPNVs privatisiert, um die Lohnkosten zu senken. Da gehen wir nicht mit“, sagt Huß. Dabei fordert er selbst seit drei Jahren einen On-Demand-Shuttle für Darmstadt. „So ein Shuttle-System kann eine wunderbare Ergänzung des ÖPNVs sein, da es Fahrten mit dem Privatauto bündelt und die Straßen dadurch effektiv entlastet. Warum die Stadt ein gewinnorientiertes Drittunternehmen ins Boot holt, das die Personalkosten drückt, ist mir aber schleierhaft. Das sollte alles Heag Mobilo übernehmen.“  

Nach Informationen der SPD steht der Zuschlag kurz bevor, die Entlohnung wird deutlich unterhalb des in Darmstadt gängigen LHO-Tarifvertrags liegen. „Eine Korrektur ist jetzt auch nicht mehr möglich, da die Ausschreibungskriterien fix sind“, sagt Huß. „Da ist das Vergaberecht eindeutig.“ Korrigieren lässt sich der Missstand nur, wenn die Frage von Löhnen und Arbeitsbedingungen in die nächsten Ausschreibungskriterien aufgenommen werden. „Das wäre aber erst 2025 bei der nächsten Ausschreibung möglich und auch nur dann, wenn der politische Wille da ist“, so Huß. „Besser wäre es, den gesamten ÖPNV in der öffentlichen Hand zu halten, nach dem Gemeinwohl auszurichten und keine Sparmodelle auf dem Rücken der Beschäftigten aufzusetzen. Das ist für mich Aufgabe der Stadtpolitik.“  

Mit dem Personal wurde auch eine App und eine Pooling-Software ausgeschrieben. „Das kann ich gut nachvollziehen. Das System dahinter ist technisch hochkomplex und braucht jede Menge IT-Expertise“, sagt Huß. Das Personal habe bei einem Sub-Unternehmen aber nichts verloren. 

Die SPD stellt das in eine Reihe von Weigerungen der Stadtregierung, sich für gute Arbeit zu engagieren. „Es ist schon deprimierend, dass unsere Forderungen nach einer besseren Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern oder nach einem Stadt-Mindestlohn von 12 Euro derart abgebügelt werden“, sagt Huß. „Das Personal bei einer öffentlichen Dienstleistung auszulagern, um die Löhne zu drücken, hat aber eine neue Qualität.“ 

Die Ausschreibung erfolgte schon 2018 und ging nicht durch die Stadtverordnetenversammlung. Verkehrsdezernentin war damals Barbara Boczek (Grüne). „Da fing es ja schon an, dass das Parlament links liegen gelassen wurde“, kritisiert Huß. „Wie sollen wir jetzt noch kontrollieren können, was mit den Fahrerinnen und Fahrern geschieht? Es muss Aufgabe des Magistrats werden, gute Arbeit als Wert anzuerkennen. Und die Stadtverordneten müssen die Möglichkeit haben, das auch zu kontrollieren.“