SPD kritisiert mutloses Wohnungspapier Es fehlen Mietendeckel, Milieuschutzsatzung und soziale Bodennutzung – Lob für Reduktion der Ausschüttungen

Michael Siebel
Michael Siebel
Michael Siebel

27.06.2019 | Die SPD zeigt sich enttäuscht vom heute vorgestellten Wohnungspapier der Darmstädter Stadtregierung. „Der Mietenwahnsinn nimmt kein Ende und es wäre an der Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen. Stattdessen will die Stadtregierung ein Riesenproblem mit Minimaßnahmen lösen. Das ist mutlos und keine angemessene Antwort auf die Fragen der Zukunft“, sagt Fraktionssprecher Michael Siebel. „Zum Beispiel fehlt ein Mietendeckel für den Bauverein und es gibt kein Konzept für den Rückkauf von Grundstücken“, kritisiert der wohnungspolitische Sprecher Oliver Lott. Für den Rückkauf von Grundstücken stehen zwar 10 Millionen Euro im Haushalt, aber der Magistrat hat keinen Plan, welche Grundstücke er kaufen will. Die SPD schlägt darüber hinaus vor, städtische Wohnungsgrundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. „Wir brauchen eine neue Form der Bodennutzung“, sagt Lott. „Das knappe Gut Boden muss in öffentlicher Hand bleiben.“ Zur sozialen Bodennutzung macht das Wohnungspapier keine Aussage.

Unklar ist auch, ob der Magistrat eine Milieuschutzsatzung will, die beispielsweise für das Martinsviertel oder das Woogsviertel dringend notwendig wäre. „Immer mehr Menschen sind von Gentrifizierung betroffen. Sie müssen Darmstadt verlassen, da sie sich die Mieten nicht mehr leisten können“, sagt Lott. Dagegen hilft nur eine Milieuschutzsatzung, wie sie die SPD schon im Mai letzten Jahres gefordert hat.

Die SPD begrüßt, dass der Magistrat die Ausschüttungen des Bauvereins von 12 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro in 2020 und auf 6 Millionen Euro in 2021 reduzieren will. „Das ist gut und richtig und eine langjährige Forderung der SPD, der jetzt auch die Stadtregierung folgt“, sagt Lott. „Auch eine späte Einsicht ist eine gute Einsicht.“ In den vergangenen sechs Jahre hat der Bauverein mit 96 Millionen Euro Ausschüttungen zur Sanierung des städtischen Haushalts beitragen müssen. „Es war eine der größten Ungerechtigkeiten der letzten Jahre, dass der städtische Haushalt auf dem Rücken unserer Sozialmieterinnen und Sozialmieter saniert wurde. Damit ist nun Schluss!“

Ansonsten ist der Beschluss des Magistrats ein Besinnungsaufsatz, der bekannte Forderungen an den Bund und das Land formuliert und auflistet, was in der Vergangenheit gemacht wurde. Beispielsweise wurden die verbleibenden ca. 700 städtischen Wohnungen in 2013 an den Bauverein veräußert und nicht an den Meistbietenden verkauft. Hatte das der Magistrat ernsthaft in Erwägung gezogen? Erneut lobt sich der Magistrat für die Kooperationsvereinbarung mit dem Bauverein, 100 Sozialwohnungen pro Jahr zu schaffen. „Wir verstehen allerdings nicht, warum der Bauverein nicht 200 Wohnungen als Sozialwohnungen schaffen kann“, so Lott. Tatsächlich wurden in den letzten drei Jahren auch nur rund 150 Sozialbindungen zurückgekauft, während über 1.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen sind.

Offensichtlich nimmt der Magistrat nicht wirklich wahr, dass 2871 Menschen als wohnungssuchend gemeldet sind. Das zeigt, dass die Wohnungsnot auch nach vielen Jahren grün-schwarzer Koalition noch enorm ist.

 

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