SPD-Fraktion fordert ausführliche Haushaltsinformationen - Siebel: ehemals gute Haushaltsdaten in Darmstadt waren nur das Ergebnis einer guten Konjunktur

Bild von moerschy auf Pixabay
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05.05.2020 | Mit Sorge reagiert die SPD-Fraktion auf die gestern bekannt gewordene Entwicklung der Stadtfinanzen.  Aufgrund der Presseberichterstattung fordern die Sozialdemokraten nun eine umfassende Information für die Stadtverordneten durch den Magistrat. Zudem regen sie die Erstellung eines Nachtragshaushalts an.

„Angesichts der Zahlen, die in der Tageszeitung genannt wurden, machen wir uns Sorgen. Ein Einbruch von 51 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer bringt das Haushaltsgefüge in Darmstadt ins Wanken. Gegebenenfalls muss vor diesem Hintergrund doch die Erstellung eines Nachtragshaushalts in Betracht gezogen werden“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel.

Eine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines solchen Nachtragshaushalts gibt es derzeit zwar nicht, wie Siebel erläuterte, doch die Corona bedingte Schieflage des Haushalts könne es trotzdem notwendig machen. Zuvor aber müsse das Parlament vertiefte Informationen erhalten. Deshalb fordert Siebel eine aktuelle Auflistung der Einnahmen und Ausgaben, ähnlich der Schwebelisten, die in den Haushaltsberatungen immer die aktuellen Änderungen einpreisen.

Außerdem sei es notwendig, die Corona bedingten Ausgaben detailliert zu benennen. „Wenn die Kommunen wegen Corona mehr Ausgaben tätigen müssen, dann ist es die Aufgabe des Landes, diese Ausgaben zu kompensieren“, forderte Siebel. Dies könne über eine erhöhte Zuteilung aus dem Kommunalen Finanzausgleich geschehen, oder etwa durch einen Erlass,  der  die Bildung einer Liquiditätsreserve vorschreibt, die dann im kommenden Jahr alle Kommunen bilden müssen, die Leistungen aus dem Schutzschirm erhalten haben – so auch Darmstadt.

Nach Auffassung Siebels werde jetzt aber in erschreckender Weise deutlich, dass die guten Haushaltsergebnisse der letzten Jahre und die Tatsache, dass ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte, nur das Ergebnis einer florierenden Konjunktur waren. „Eigene Konsolidierungsbemühungen waren nicht die Ursache der vergangenen Haushalte. Das Haushaltskonsolidierungskonzept des Kämmerers hieß: hoffen auf eine weiter prosperierende Wirtschaft“. Deshalb erneuerte Siebel die Forderung der SPD, einen Konsolidierungsausschuss zu bilden, in dem auch das Parlament in Vorschläge zur Stabilisierung des Haushalts eingebunden ist.

 

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