SPD-Fraktion begrüßt den Abbau der Kamera im Herrngarten in Verbindung mit der Umsetzung von Konzepten zur besseren Prävention

Bild von Manfred Antranias Zimmer auf Pixabay
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09.03.2020 | Die SPD-Fraktion befürwortet, dass die Überwachungsanlage neben dem Eingang zur Drogeneinrichtung „Scentral“ wieder abgebaut wurde, nachdem sie laut Polizei ihr Ziel wohl erreicht habe.

Kritisiert wurde, dass die Videoüberwachung dort als repressiver und wesentlicher Eingriff in Grundrechte seitens des Ordnungsdezernenten Rafael Reißer (CDU) nicht mit den grünen Koalitionspartnern oder als Beschlussvorlage in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt wurde.

Bei der Debatte um das Für und Wider einer Videoüberwachung geht es im Wesentlichen um die zwei Aspekte von Sicherheit und Freiheit. Die rechtliche Abwägung findet oft ihre Grenzen bei Eingriffen gegen das Persönlichkeitsrecht oder den Datenschutz. In diesem Sinne gab es eine Kundgebung an der Arkade der Grundrechte, auf denen unsere Demokratie fußt und welche durch Politik wie diese immer wieder in Gefahr gebracht werden.

Die SPD fand, dass eine Videoüberwachung an einem nahen Ort der anonymen Drogenhilfe zu installieren, an dem Menschen mit einer Suchterkrankung anonyme Hilfe erhalten, kontraproduktiv sei. Moderne Drogenpolitik setze zuerst auf Prävention statt auf Repression. Seit über 20 Jahren sind wir als SPD stolz auf unseren effektiven Weg und die Einrichtung des „Scentral“ als zentrale Anlaufstelle für Drogenabhängigkeit und Substitution. Schließlich seien der auf der KPRD Präventionskonferenz 2018 neue Wege und Grenzen der Suchtprävention diskutiert worden, erklärt die Stadtverordnete Sabine Heilmann.  Der KPRD hätte sich im Sinne des Darmstädter Weges mit der Situation im Herrngarten vorher beschäftigen müssen, zumal die Betäubungsmitteldelikte in der letzten Kriminalstatistik angestiegen sind, findet die Stadtverordnete Heilmann weiter im Sinne eines milderen Weges im Rahmen der Präventionsstrategie.

Deshalb hat sie an den Magistrat eine kleine Anfrage über den Tätigkeitsbereich und die personelle und sachliche Aufstellung des KPRD gestellt. Die SPD-Fraktion ist in Sorge um den Stellenwert der bewährten Präventionsarbeit in der Stadt Darmstadt.

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass sich die Situation vor Ort lediglich mehr verlagert als im Stadtbild verbessert, sodass die SPD eine Verdrängungsstrategie moniert. Die regelmäßigen Kontrollen wegen dem Konsum und der Verbreitung von Drogen sollten deshalb auch in anderen Stadteilen mit Grünanlagen zur Stärkung der Suchtprävention durchgeführt werden. Es ist höchste Zeit dafür in Darmstadt.

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