SPD fordert Stellungnahme des Ethikbeirats

Kameraüberwachung
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11.02.2020 | Magistratsvorlage zur Videoüberwachung eröffnet Optionen zur KI-gesteuerten Gesichtserkennung

Die SPD fordert den Magistrat auf, die Vorlage zur geplanten Videoüberwachung zurückzustellen und zunächst eine Stellungnahme des Digitalen Ethikbeirats einzuholen. Deutliche Kritik äußert die SPD auch an Dallmeier Electronics. Das Unternehmen setzt die Videoüberwachung am Luisenplatz um und bietet Auswertungsprogramme mit KI-gesteuerter Gesichtserkennung an. Der Magistrat hält sich in der Vorlage offen, ob er dieses Auswertungsprogramm nutzen will. Das Parlament soll darüber nicht entscheiden.

„Für was haben wir eigentlich einen Ethikbeirat, für was haben wir in Darmstadt so viel Expertise in Cybersecurity?“, fragt der SPD-Vorsitzende Tim Huß. „Die Aufzeichnung von digitalen Bilddaten öffnet Tür und Tor für Hackerangriffe und Datenmissbrauch, zumal das System in Darmstadt nur passwortgeschützt sein soll. Auch Datendiebstähle durch Terrororganisationen hat es schon gegeben. Das sind hochsensible ethische Fragen, welche die Stadtregierung nicht beantwortet hat. Ich fürchte, sie hat sich diese Fragen noch nie gestellt.“ Von der Stellungnahme des Ethikbeirats erhofft sich die SPD eine ideologiefreie Expertenmeinung durch Dritte.

Auch die beauftragte Firma, Expertin für KI-gesteuerte Gesichtserkennung, wirft ethische Fragen auf. „Dallmeier Electronics ist Vorreiter einer Technologie, die China umsetzt und die die EU aus guten Gründen verbieten will“, sagt Huß. „Das ist kein guter Partner für die Digitalstadt Darmstadt. Leider interessiert sich Dallmeier Electronics genauso wenig für Fragen der digitalen Ethik wie unser Bürgermeister. Es wäre schön, wenn der Oberbürgermeister auch mal was sagen würde.“

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