SPD - Besserer und einheitlicher Schutz von Frauen in Darmstadt vor Gewalt

09.03.2020 | Die sogenannte Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sollte mit Inkrafttreten ab Februar 2018 auf allen staatlichen Ebenen aufgrund von notwendigen Verbesserungen umgesetzt werden. Wir als SPD-Fraktion begrüßen dies, wenn auch in Darmstadt, alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen effektiv bekämpft wird, erklärte die Stadtverordnete Sabine Heilmann. 

Die insgesamt 81 Artikel der Istanbul-Konvention enthalten umfassende Verpflichtungen. Diese betreffen die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, den Schutz der Opfer und die Bestrafung der Personen, die gewalttätig werden. Zugleich wird die Gleichstellung von Mann und Frau sowie das Recht von Frauen auf ein gewaltfreies Leben gestärkt. Mit der Reform des Sexualstrafrechts, das den Grundsatz "Nein heißt Nein" umsetzt, wurde die letzte noch fehlende Voraussetzung erfüllt. In diesem Zusammenhang lobt die Stadtverordnete den Einsatz von Pro Familia Darmstadt in diesem Präventionsbereich sowie deren Kooperation mit dem städtischen Klinikum bei Vergewaltigungsdelikten zum Opferschutz. 

Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innen der Länder hat eine Bestandsaufnahme zur Existenz, Ausstattung und Finanzierung von Frauenschutzhäusern erstellt, deren Angaben aber Bestandsaufnahme noch lückenhaft sind. Eine geschlechtsspezifische Aufstellung der Gewaltschutzdelikte und Herausfilterung aus den allgemeinen Körperverletzungsdelikten in der Kriminalstatistik ist leider nicht vorgesehen. Ein sinnvolles Monotoring und eine Verbesserung der Datenlage sind notwendig, um eine Forschung zu ermöglichen. 

In der kommunalen Praxis ist es aufwendig, mit Aufklärungsmaßnahmen auch alle Migrantinnen und Migranten in verschiedenen Sprachen zu erreichen. Auch melden sich die betroffenen Frauen oft sehr spät und nach vielen Beratungsgesprächen kommt es erst zur Anzeige, die oft dann später wieder zurückgezogen wird vom Opfer. Damit ist nicht mehr möglich, gegen den Täter ein gerichtliches Kontakt-und Näherungsverbot zu erwirken. 

Deswegen stimmen wir dem Antrag der Koalition zu, eine Bestands- und Bedarfsanalyse vor Ort vorzunehmen zu lassen und die Finanzierung im Haushalt zu sichern sowie mit dem Land Kontakt zur Verbesserung vorzunehmen, schließt die Stadtverordnete Sabine Heilmann ab.

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