SPD: 12 Euro Mindestlohn und Tarifvertrag für Alle - Vorwärtsstrategie will faire Arbeit fördern – Sozialstandards und vergabespezifischer Mindestlohn

12 Euro Mindestlohn und Tarifvertrag für Alle
12 Euro Mindestlohn und Tarifvertrag für Alle
Wir fordern: 12 Euro Mindestlohn und Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Stadt, der Stadtwirtschaft und der freien Träger. Foto: pixabay.de

14.03.2019 | Der Vorstand der SPD Darmstadt hat eine Vorwärtsstrategie beschlossen, die Darmstadts Zukunft sozial gestalten soll. Im Rahmen der Vorwärtsstrategie sieht die SPD ein umfangreiches Paket für faire Arbeit vor. Darin enthalten sind ein städtischer Mindestlohn von 12 Euro und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Diese Ziele will die SPD mit zwei Instrumenten erreichen: Ein Tarifvertrag für Alle soll allen Beschäftigen der Stadt, der Stadtwirtschaft und der freien Träger tariflichen Schutz bieten. Bei öffentlichen Vergaben will die SPD in Sozialstandards unter anderem einen vergabespezifischen Mindestlohn von 12 Euro und ein Verbot sachgrundloser Befristung festhalten.

„Die SPD Darmstadt will faire Arbeit, Wertschätzung und Sicherheit am Arbeitsplatz. Das kann uns nur gelingen, wenn die Stadt bei sich selbst darauf achtet, ein guter Arbeit- und Auftraggeber zu sein“, sagt Tim Huß, designierter Vorsitzender der SPD Darmstadt. 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in der städtischen Verwaltung, 8.000 in der Stadtwirtschaft und 6.900 bei den Wohlfahrtsverbänden. Mehrere Tausende arbeiten in Daueraufträgen oder Einzelaufträgen für die Stadt oder die Stadtwirtschaft. Die Jobs von rund 20.000 Menschen hängen von der Stadt und ihren Beteiligungen ab. „Trotzdem hat Grün-Schwarz in acht Jahren nicht eine Initiative auf den Weg gebracht, die faire Arbeit flächendeckend voranbringt. Stattdessen werden Arbeitsplätze outgesourced und so der öffentlichen Kontrolle entzogen“, sagt Huß und verweist auf Ausgliederungen in der Stadtwirtschaft und den Einsatz von Leiharbeitern zur Verkehrsüberwachung.

Die SPD will diesen Umstand nun ändern. „Digitalisierung und Individualisierung führen zu einer Renaissance der Solidarität. Deshalb wollen wir einen Tarifvertrag für Alle, von dem alle profitieren, die direkt oder indirekt auf dem Gehaltszettel der Stadt stehen“, sagt Huß. „Mit diesem Hebel wollen wir einen städtischen Mindestlohn von 12 Euro und das Ende der sachgrundlosen Befristung umsetzen. Ein städtischer Mindestlohn zeugt von Anerkennung und Wertschätzung für diejenigen, die am Gemeinwohl mitarbeiten. Das Ende der sachgrundlosen Befristung sorgt für Sicherheit am Arbeitsplatz. Nur wer ohne Existenzsorgen arbeiten kann, kann würdig arbeiten.“

Völlig neu ist, dass die SPD nun auch öffentliche Vergaben in den Blick nimmt. „Wir haben eine Fülle von Ökostandards, die externe Firmen erfüllen müssen, um für die Stadt tätig werden zu können“, begründet Huß den Vorstoß. Dagegen sei nichts einzuwenden. „Bei sozialen Themen nimmt die Stadt externe Firmen dagegen kaum in die Pflicht. Das wollen wir ändern.“ Nach Willen der SPD darf die Stadt und die Stadtwirtschaft nur noch an Firmen Aufträge vergeben, die Stundenlöhne von mindestens 12 Euro zahlen, auf sachgrundlose Befristung verzichten, eine hohe Tarifbindung aufweisen und sich an die ILO-Kernarbeitsnormen halten. „Ausbeuterbetriebe sollen gar nicht erst auf die Idee kommen, sich für städtische Aufträge zu bewerben“, sagt Huß.

Profitieren würden von dem Vorstoß in erster Linie zahlreiche Geringqualifizierte aus den Sozialberufen und dem Reinigungswesen. Durch die Sozialstandards in der Vergabepraxis sind auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem freien Markt betroffen. „Gerade eine reiche Stadt wie Darmstadt braucht Respekt vor den Menschen, die diesen Reichtum erarbeitet haben“, sagt Huß. „Deshalb muss es städtische Zukunftsaufgabe werden, Arbeit fair zu gestalten.“

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