Siebel: Wer in Darmstadt arbeitet, muss sich das Leben hier leisten können - SPD-Fraktion Darmstadt spricht sich ebenfalls für hessischen Mietendeckel aus

Michael Siebel, MdL
Michael Siebel, MdL
Michael Siebel, MdL

24.03.2020 | Die SPD-Fraktion Darmstadt begrüßt die Initiative der sozialdemokratischen Landespolitiker, einen hessischen Mietendeckel einzuführen. So sollen Mieterhöhungen für eine befristete Zeit auf die Höhe der Inflationsrate beschränkt werden. „Das ist der richtige Schritt, um unsere Bürger*innen vor der Mietpreisexplosion zu schützen. Auch für Darmstadt hätte eine solche landesgesetzliche Regelung positive Effekte, zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen“, sagte heute der hiesige SPD-Fraktionschef Michael Siebel.

Schon lange fordert die SPD-Landtagsfraktion diesen hessischen Mietendeckel. Bislang aber stellte sich die schwarz-grüne Landesregierung quer. Deren Argument: Eine solche Regelung sei rechtlich nicht möglich, da ihr das Eigentumsrecht der Vermieter entgegenstünde. Der Mieterbund Hessen teilt diese Rechtsauffassung nicht.  Ebenso wenig wird sie von zwei renommierten Rechtswissenschaftlern der Universität Bielefeld geteilt. Prof. Dr. Franz C. Mayer und Prof. Dr. Markus Artz hatten im Auftrag der Sozialdemokraten ein Gutachten erstellt. Hierin kommen sie zu dem Schluss, dass gesetzgeberische Eingriffe in die Preisgestaltung am Mietwohnungsmarkt zulässig sind.

Siebel: „Beim Mieterschutz kann sich die Landesregierung nun nicht länger hinter juristischen Bedenken verschanzen. Es hat sich gezeigt, dass derlei Vorbehalte grundlos sind. Rein rechtlich steht einer Entlastung unserer Mieter*innen nichts im Wege.“ Der Darmstädter SPD-Fraktionschef hofft, dass Schwarz-Grün jetzt von ihrem Kurs abweichen und den von der SPD geforderten hessischen Mietendeckel einführen.  Geteilt wird diese Forderung auch vom hessischen Mieterbund.

Auch der Frankfurter Oberbürgermeister kommentierte das Rechtsgutachten aus Bielefeld. Er bezeichnete den Mietendeckel als „brücke, die wir bauen müssen, bis der Neubau bezahlbarer Wohnungen dazu führt, dass normale Arbeitnehmer*innen und ihre Familien keine Angst mehr haben müssen, dass sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. In einer wachsenden Stadt wie Frankfurt muss die Devise gelten: Wer für Frankfurt arbeitet, muss sich das Leben in Frankfurt leisten können.

„Und auch wer in Darmstadt arbeitet, muss sich das Leben hier leisten können“, unterstreicht Siebel . „Unserem Stadtoberhaupt stünde es gut an, es seinem Frankfurter Kollegen gleich zu tun und sich ebenfalls für den hessischen Mietendeckel bei der Landesregierung einzusetzen. Oder hindert ihn die Parteiräson daran?“

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