Siebel: Mit dem „Starke Heimat Gesetz“ greift das Land Hessen der Stadt schon wieder in die Tasche - Für Darmstadt bedeutet dies 12 Millionen Euro Mindereinnahmen

Michael Siebel
Michael Siebel
Michael Siebel

17.06.2019 | Auf Widerspruch stößt bei der Darmstädter SPD-Fraktion der Vorstoß des Hessischen Finanzministers, mit einem „Starke Heimat Hessen Gesetz“ erneut den Kommunen ihnen zustehendes Geld zu entziehen.

Der Hintergrund dafür ist einfach: nach der Deutschen Einheit wurden mit dem Solidarpakt 1 und 2 sowie mit dem Fond Deutsche Einheit die notwendigen Kosten für die Sanierung und den Aufbau der Infrastruktur in den ostdeutschen Ländern finanziert. Dies sollte aber nur befristet sein. Sowohl der Solidarpakt, als auch der Fond Deutsche Einheit laufen Ende 2019 aus. „Es war damals klar, dass diese große Leistung solidarisch von Bund, Ländern und auch den Kommunen gestemmt werden musste“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel. Bei den Kommunen wurde dies realisiert, indem die Gewerbesteuerumlage von 35 Punkten auf 68,3 Punkte erhöht wurde. Das berichtete der Stadtkämmer in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung.

Dann kam der Hessische Ministerpräsident Bouffier auf die Idee, es doch bei diesem höheren Punktesatz der Gewerbesteuerumlage zu belassen. Bei allen anderen Ländern blitzte er ab. Jetzt plant er einen Alleingang und will die Gewerbesteuerumlage auf dem jetzigen Niveau belassen. „Für Darmstadt bedeutet dies 12 Millionen Euro Mindereinnahmen“, so Siebel.

„Das kann ich nur so verstehen, als dass schon wieder - nach der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 340 Millionen - die Kommunen belastet werden und nicht das Geld bekommen, was ihnen zusteht,“ so Siebel. Mit dem Geld könnte nicht nur ein verbilligtes 300-Euro ÖPNV-Ticket finanziert werden, sondern auch der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit Radwegen und neuen Straßenbahnen.

Erschwerend kommt für Darmstadt hinzu, dass der Kämmerer nach der regionalisierten Rechnung der Maisteuerschätzung mit 1,1 Prozent weniger Gewerbesteuer rechnet.

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