Siebel: Es muss unser gemeinsames Bemühen sein, diesen Zustand zu beenden - SPD-Fraktion lehnt Mehrkosten beim Friedensplatz und der Frankfurter Landstraße ab

Michael Siebel, MdL
Michael Siebel, MdL
Michael Siebel, MdL

18.05.2019 | „Der grün-schwarze Magistrat legt uns im Stadtparlament ein Überraschungsei nach dem anderen vor. Wortreich verpackt sind stets böse Überraschungen: Kostensteigerungen nämlich“, monierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel am Ende der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Hintergrund: Die Kommunalpolitiker sollten nun 3,8 Millionen an Mehrkosten für den Friedensplatz sowie eine zusätzliche halbe Million für die Fahrbahn der Frankfurter Landstraße absegnen. Die SPD-Fraktion jedoch versagte ihre Zustimmung.

„Diese Kostensteigerungen, insbesondere in einer solchen Höhe wie beim Friedensplatz, müssen uns – und auch dem Magistrat – ein Dorn im Auge sein“, sagte Siebel. Für ihn sind die Mehrkosten Ausdruck von Planungs- und Kontrollfehlern. Er forderte deshalb, es müsse zukünftig sauberer gearbeitet werden. So hatte die Stadt die Kostensteigerung von 3,8 Millionen Euro für die Umgestaltung des Friedensplatzes mit unerwarteten Komplikationen erklärt. Während der Bauarbeiten seien Mängel aus früheren Zeiten zu Tage getreten, die nun beseitigte werden müssten. Hierzu Siebel: „Diese vorgefundenen Baumängel aus der Vergangenheit hätten bei aufmerksamer Vorplanung identifiziert werden können und müssen

Zudem ist dieses Argument der Stadtregierung nicht neu. Vielen Bauprojekten wird dies wiederholt, um im Vorfeld nicht kalkulierte Kosten für übersehene Notwendigkeiten nachträglich zu rechtfertigen. „Der Magistrat kann sich nicht bei jeder Vorlage damit rausreden, dass die Arbeiten so komplex sind und man deshalb erst im Vollzug merken kann, was alles gemacht werden muss“, meinte Siebel. „Es muss unser gemeinsames Bemühen sein, diesen Zustand zu beenden.“

Bei den Mehrkosten für die Asphaltierung der Frankfurter Landstraße argumentierte der Magistrat jedoch anders. „Die höheren Kosten entstanden zur Hälfte aus Mengen- und Massenerhöhungen im Hauptauftrag der ARGE Strabag/AGT“, so die Begründung in der Vorlage. Siebel hierzu: „Es handelt sich also um einen Planungs- und Ausführungsfehler der beauftragten Firma – und damit offensichtlich um einen Kontrollfehler der Stadt.“ Er erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion bei Großprojekten wie dem Nordbad und dem Berufsschulzentrum immer wieder darauf hingewiesen hat, dass Projektmanagement und Kostencontrolling eingeführt werden müssen. „Mit der DSE haben wir eine Struktur geschaffen, die dieser Professionalisierung entsprechen sollte.“

Auch wies Siebel darauf hin, dass die SPD-Fraktion Kostensteigerungen nicht per se ablehne. Stattdessen betrachte sie jeden einzelnen Fall differenziert. So haben die Sozialdemokraten die Mehrkosten für das Nordbad, für das Berufsschulzentrum Nord und für die Ausstellungshallen auf der Mathildenhöhe mitgetragen. In anderen Fällen jedoch, wie jetzt beim Friedensplatz und der Frankfurter Landstraße – versagten sie ihre Zustimmung. „Bei solch schwerwiegenden Mängeln, wie sie uns bei diesen beiden Projekten präsentiert wurden, ist es unsere Aufgabe, nicht nur darauf aufmerksam zu machen, sondern dies auch im Abstimmungsverhalten zu zeigen“, sagte Siebel.

Wie er betonte, ist es das Recht und vor allem die Pflicht der Stadtverordneten, auf das Kostenmanagement bei öffentlichen Bauvorhaben zu achten. „Und deshalb kann ich uns nur gemeinsam auffordern, daran weiter zu arbeiten. Wir dürfen in der Öffentlichkeit nicht das Bild vermitteln, enorme Kostensteigerungen seien uns egal und wären quasi unausweichlich. Das Geld, das wir in Abweichung vom Haushalt für Mehrkosten aufwenden, geht uns an anderer Stelle für notwendige Infrastrukturinvestitionen verloren. Wir wollen den Auftrag der Daseinsvorsorge verantwortlich managen.“

 

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