Neuer Bezirksvorsitzender Kaweh Mansoori in Darmstadt

24.06.2019 | „Soziale Demokratie und Demokratischer Sozialismus, das ist das Begriffspaar, das für mich zusammen gehört. Meine Grundüberzeugung ist, dass wir mit Regelungen dafür sorgen müssen, dass es den Leuten gut geht. Denn das machen wir durch ordentliche, sozialdemokratische Politik.“ Mit dieser Botschaft begann Kaweh Mansoori, der frisch gewählte Vorsitzende des Mitgliederstarken Bezirks Hessen Süd seinen Vortrag beim SPD Ortsverein Martinsviertel und Johannesviertel.

Eingeladen hatten die Genossen, um die Diskussion des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zur Kollektivierung von BMW noch einmal aufzunehmen. „Ich habe den Aufschrei nicht verstanden. Bei BMW regiert eine Erbenfamilie ein Unternehmen, die nie etwas dafür gearbeitet haben, sondern nur geerbt haben. Die Forderung war, das Unternehmen von den Beschäftigten lenken zu lassen,“ so Mansoori.

Im zweiten Teil des Abends ging es um das Thema Wohnen. Darmstadt ist die Stadt mit den höchsten Mietpreisen. Ein teilnehmender Genosse aus Seeheim berichtete, dass er trotz Job in einer öffentlichen Verwaltung in Darmstadt keine Wohnung fand. So musste er ins Umland ziehen und eine relativ lange Fahrtzeit in Kauf nehmen. So geht es vielen. Michael Siebel, Ortsvereinsvorsitzender und Stadtverordeneter aus dem Johannesviertel berichtete, dass die SPD im Stadtparlament durchgesetzt habe, dass bei allen großen Bauvorhaben 25% Sozialwohnungen und 20% Wohnungen für mittlere Einkommen geschaffen werden müssen. „Dies wird jetzt hoffentlich vom Magistrat in eine Verordnung zur sozialen Bodennutzung umgesetzt und für Investoren verbindlich gemacht“.

Auch eine Mietpreisbremse beim Bauverein und eine Millieuschutzsatzung für das Martinsviertel würden dazu führen, dass die Mieten nicht noch weiter steigen.

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