Michael Siebel: Ein Haushalt voller Luftbuchungen und Risiken

SPD-Fraktion weist Haushaltsentwurf für 2020 als nicht beratungsfähig zurück - „Dieser Haushalt ist so nicht beratungsfähig. Es besteht aus einem nebulösen Zahlenmaterial, das dringend nachgebessert werden muss“, kritisierte Michael Siebel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf für 2020, der den Stadtverordneten diese Woche zugestellt wurde. Wie der Kämmerer in seinem Vorbericht selbst ausführte, konnte „erstmals zu den Haushaltsberatungen im Magistrat kein fertiger Haushalt vorgelegt werden.“ Grund hierfür ist, ebenfalls nach Aussage des Kämmerers, dass entscheidende Planungsdaten derzeit noch gar nicht vorliegen. „Deshalb weisen wir dieses Zahlenwerk als nicht beratungsfähig zurück. Wir erwarten vom Kämmerer, dass er bis zur ersten Lesung einen beratungsfähigen Haushalt vorlegt“, sagte Siebel.

„Das Haushaltsrecht ist das älteste und wichtigste Vorrecht parlamentarischer Gremien, mehr noch, es ist der zentrale Kern demokratischer Strukturen“, meinte Siebel. „Zu den Haushaltsberatungen dann ein Zahlenwerk vorzulegen, das gar nicht beratungsfähig ist, weil es nun mal nicht auf Basis tatsächlicher Daten erstellt ist, sondern auf Basis von Sternenguckerei, das ist unseriös. So kann ein Parlament keinen Haushalt beraten.“

Siebel fordert den verantwortlichen Dezernenten daher mit Nachdruck auf, seinen Haushaltsentwurf zurück zu ziehen und erst dann wieder vorzulegen, wenn die bislang noch fehlenden Planungsdaten eingearbeitet sind. Um welche Daten konkret es sich handelt, ist immerhin bekannt. Schließlich hat sie der Kämmerer in seinen Vorbemerkungen selbst aufgezählt. So mangelt es ihm zufolge derzeit noch an „mehreren größeren Haushaltspositionen, teilweise in zweistelliger Millionenhöhe, die durch Bundes- und Landesgesetzgeber bedingt sind“. Weiter schreibt der Kämmerer in seinem Vorbericht, die „Chefgespräche im Hessischen Finanzministerium fanden zu einem Zeitpunkt statt, als die Haushaltsunterlagen bereits an die Magistratsmitglieder verteilt waren“ und die Ergebnisse dieser Gespräche, „in Form der Bekanntgabe von Planungsdaten für die Kommunen, sind frühestens im Oktober zu erwarten.“ Zudem räumt der Kämmerer ein, dass „noch nicht einmal die Teilschlüsselmassen im Kommunalen Finanzausgleich für eigene Prognoseberechnungen bekannt und statistische Daten, die ebenfalls als Grundlage herangezogen werden könnten, noch nicht veröffentlicht sind.“

Siebel: „Der Kämmerer räumt also selbst ein, dass der Haushalt voller Luftbuchungen und Risiken ist, da es derzeit ja noch an verlässlichen, aussagefähigen Daten und Fakten mangelt.“ Gleichwohl einen Entwurf vorzulegen, der dann eben auf entscheidende Zahlen verzichte und stattdessen mit Annahmen operiere, ist für den SPD-Fraktionschef weder nachvollziehbar, noch akzeptabel. „Wir können uns erst dann politisch damit auseinandersetzen, wenn das Ganze auf einer seriösen Basis steht. Daran fehlt es noch.“

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