Löhne und Kaufkraft sichern: AfA Darmstadt / Darmstadt Dieburg und SPD Betriebsgruppe Merck fordert gesetzliche Regelungen

23.03.2020 | Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärten der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Andreas Trägler und sein Stellvertreter Sebastian Cramer, Vorsitzender der SPD Betriebsgruppe Merck:

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen von Bundesregierung und EZB zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich.

Wenn dem Unternehmenssektor 600 Milliarden Euro allein aus dem Bundeshaushalt zur Verfü- gung stehen, weisen wir auf die Systemrelevanz von Lohneinkommen hin. Da die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig gestört sind, wird es in den nächsten Wochen und Monaten auf die Stabilisierung der Binnennachfrage ankommen.

Danksagungen an die Arbeitenden im Gesundheitswesen, im Verkauf, der Daseinsvorsorge und der Sicherheit hören und lesen wir gerne. Es wird aber höchste Zeit, dass genau in diesen Bereichen langjährige Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften umgesetzt werden: Personal- bemessung, Flächentarifvertrag in der Pflege und im Einzelhandel einschließlich Amazon und Co, echte Mitbestimmung auch im Öffentlichen Dienst. Appelle der Regierung können hier gesetzliche Maßnahmen, wie sie die Gewerkschaften und die SPD seit langem fordern, nicht ersetzen.

Wir als AfA begrüßen die Kurzarbeiterlösung, welche die Sozialdemokraten durchgesetzt hat. Kurz- arbeit bedeutet für die Betroffenen erhebliche Einkommensverluste. Wir unterstützen die gewerk- schaftliche Forderung nach einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens neunzig Prozent. Darüber hinaus brauchen wir ein Mindest-Kurzarbeitergeld für die Geringverdienenden min- destens in der vollen Höhe des Mindestlohnes beziehungsweise des tariflichen Niedriglohnes. Wir müssen verhindern, dass noch mehr Menschen von Hartz IV abhängig werden. Armut in Arbeit darf sich nicht vergrößern.

Dringend brauchen wir auch eine Regelung für Eltern von Kindern, die zuhause bleiben müssen, weil Schulen und Kitas geschlossen sind. Es geht nicht an, dass diese ihren Jahresurlaub einbringen oder gar unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Die Eltern stehen in dieser Ausnahmesituation ge- wiss vor besonderen Herausforderungen. Die Bundesregierung prüft zurzeit auch, wie unzumutbare Lohneinbußen bei notwendiger Kinderbetreuung vermieden werden können. Appelle an die Arbeit- geber reichen hier als Antwort nicht aus. Vorstellbar wäre eine Regelung analog dem auf 90% er-
 höhten Kurzarbeitergeld.

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