Haushalt sozialer gestalten - SPD-Fraktion legte ihr Konzept für den Darmstädter Haushalt 2019 vor

Michael Siebel, Anne Marquardt, Oliver Lott
Michael Siebel, Anne Marquardt, Oliver Lott
Michael Siebel, Anne Marquardt, Oliver Lott

20.11.2018 | „Darmstadt sozialer gestalten – von diesem Leitgedanken sind unsere zentralen Anträge zum Haushalt 2019 getragen“, mit diesen Worten präsentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Michael Siebel, die Änderungsanträge der Sozialdemokraten zu den anstehenden Haushaltsberatungen.

Ein ausgeglichener Haushalt war für die SPD-Fraktion oberstes Gebot, wie Siebel betonte. Daher sind alle Vorschläge solide durchgerechnet. Das Plus bei sozialen Investitionen führt nicht zu einem Minus im Stadtsäckel. „Was wir vorschlagen, ist durch Ausgabenreduzierung oder neue Einnahmen gedeckt“, erläuterte der Fraktionschef. Für ihn ein absolutes Muss, insbesondere wegen der Haushaltsrisiken, mit denen jede Kommune zu kämpfen hat: konjunkturelle Veränderungen etwa, oder Schwankungen bei den Gewerbesteuer-Einnahmen. Obendrein verschärft sich im kommenden Jahr die Situation für Hessens Städte und Gemeinden. Sie müssen dann einen Überschuss erwirtschaften, mit dem sie ihre Kredite tilgen.

Woher also nimmt die SPD das Geld? Die Steuerschätzung vom Mai prognostizierte ein ansehnliches Wachstum bei den Steuereinnahmen. Danach sollen für die Kommunen im kommenden Jahr die Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 4,6 Prozent, die Einnahmen aus der Einkommenssteuer um 6,6 Prozent steigen. Darmstadts Kämmerer wollte lieber nicht zu optimistisch sein und rechnete diese vorausgesagten Mehreinnahmen nicht in voller Höhe in den Haushalt ein. Sieht die SPD-Fraktion hier finanzielle Spielräume? Siebel verneinte entschieden. „Vor dem Hintergrund einer vorsichtigen Haushaltsführung scheidet das aus.“

Stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer. „Wir werden erneut beantragen, die Gewerbesteuer auf 458 Punkte zu erhöhen, was einer Mehreinnahme von 1,5 Millionen Euro entspricht.“ Zudem haben sie finanzielle Polster im Haushalt identifiziert. „Wir können aufgrund der vergangenen Rechnungsergebnisse davon ausgehen, dass im Verwaltungshaushalt nicht alles verausgabt wird, was im Haushalt angesetzt ist. Das sind Spielräume, die wir nutzen“. Obendrein müsse der Personaletat entlastet werden. „Wir sind der Auffassung, dass insbesondere im Dezernat I ein Wasserkopf entstanden ist, der nicht sein muss. Deshalb beantragen wir, hier drei Stellen abzuplanen“, sagte Siebel.

Darüber hinaus mahnte er ein professionelleres Arbeiten der Stadtregierung an. Denn Kostensteigerungen seien unter Grün-Schwarz zum Dauerthema geworden. „Sobald etwas gebaut wird, fallen plötzlich Mehrkosten vom Himmel, angeblich unvorhersehbar und unabwendbar, wie Naturkatastrophen“, sagte Siebel. So seien in diesem Jahr bislang fast 16 Millionen Euro zusammen gekommen, die zuvor nicht kalkuliert waren. Für ihn ist das Ausdruck handwerklicher Mängel bei der Erstellung der Magistratsvorlagen. Diese Mängel sieht er auch bei den Vorlagen zum Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule und zu den geplanten Fahrradparktürmen auf dem Paliplatz. Beide Vorlagen musste die Dezernentin wieder zurückziehen, wie Siebel erinnert. „Es wäre schon sehr hilfreich, wenn wir in Zukunft verlässliche Planungen mit verlässlichen Zahlen hätten“, meinte der SPD-Fraktionschef.

Investieren wollen die Sozialdemokraten in eine gerechtere Entlohnung von Erzieherinnen und Erziehern. Wie die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anne Marquardt, ausführte, liegt ihnen die Sicherung der Kinderbetreuung und die Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich besonders am Herzen. „Deshalb werden wir beantragen, dass Mitte nächsten Jahres das Personal der städtischen KiTas sowie der freien Träger und Kirchen, das heute noch in der Gehaltsstufe 8a ist, nach 8b hochgruppiert wird.“ Wie Marquardt erläuterte, haben das bereits viele Städte und Gemeinden in der Region gemacht. Für Darmstadt ist damit eine Konkurrenzsituation entstanden, in der die Wissenschaftsstadt mit ihrem Lohnniveau nicht mehr mithalten kann. „Aber das wichtigste ist für uns, gegenüber dieser Personengruppe zum Ausdruck zu bringen, dass ihre Arbeit an den Kindern wertvoll und wichtig ist. Dies muss auch angemessener honoriert werden“, bekräftigte Marquardt.

Gleichzeitig wird die SPD im kommenden Jahr darauf drängen, dass in allen Bereichen der Stadt und ihrer Zuschussnehmer der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. Besonderes Augenmerk wird die Fraktion hierbei auf die Organisationen legen, die Zuschüsse von der Stadt erhalten.

Weiterer Schwerpunkt der Sozialdemokraten ist das Thema „Wohnen“. „Das ist für uns die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts“, betonte der wohnungs- und baupolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Lott. „Deshalb wollen wir 1 Million Euro mehr in den  Wohnungsbau investieren. Damit können wir dann tatsächlich in den Bau von Wohnungen für mittlere Einkommen einsteigen und obendrein mehr Sozialbindungen zurückkaufen.“ Lott ist sich sicher, dass über kurz oder lang die Koalitionsfraktionen und der Magistrat dem auch folgen werden. „So ist es schon passiert bei unserer Forderung, bei allen großen Entwicklungsprojekten im Schnitt einen Anteil von 45 Prozent an geförderten Wohnungen bereit zu stellen.“

Unzufrieden zeigten sich die Sozialdemokraten über die Schulentwicklung. Grund: Der Schuldezernent weigert sich hartnäckig, einen neuen Schulentwicklungsplan aufzustellen. Siebel: „Wir haben deshalb das Regierungspräsidium angeschrieben und um die Prüfung rechtsaufsichtlicher Maßnahmen gebeten. Unserer Ansicht nach ist das Schuldezernat nach dem hessischen Schulgesetz verpflichtet, jetzt endlich einen aktuellen Schulentwicklungsplan aufzustellen.“

Auch im investiven Bereich will die SPD etwas tun. So werden sie beantragen, das aus ihrer Sicht völlig überteuerte und fachlich nicht zu vertretende Projekt der Lichtwiesenbahn zu streichen. Das würde der Stadt im kommenden Jahr 3 Millionen Euro sparen, später weitere 1,8 Millionen, die schon jetzt fest dafür verplant sind. Auch das Projekt Kapellplatz (3,28 Millionen Euro) wollen sie streichen. „Dafür wollen wir 500.000 Euro als Sonderprogramm für die Sanierung von Schultoiletten verwenden und 2 Millionen Euro zusätzlich für den Radwegebau, damit das, was die Radinitiative gefordert hat, auch in vollem Umfang realisiert werden kann“, sagte Siebel. Für die dringend notwendige und bereits beschlossene Sanierung des Mühltalbads will die SPD-Fraktion 200.000 Euro im Haushalt bereitstellen, denn dieser Posten fehlt gänzlich im Haushaltsentwurf der Stadt.

„Mit diesen Anträgen setzen wir unsere eigenen Akzente. Konstruktive Oppositionsarbeit heißt für uns, dass Darmstadt deutlich sozialer werden muss“, betonte Siebel abschließend.

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