Grün-Schwarz lehnt Stärkung von Bürgerservice in Kranichstein und Arheilgen ab - SPD-Antrag zu Bürgerbüro in Kranichstein und Meldestelle für Arheilgen abgelehnt

07.10.2020 | Ein Antrag der SPD-Fraktion in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung zur Wiedereinrichtung von Bürgerbüros in den Stadtteilen Kranichstein und Heimstätten-Siedlung sowie zur Wiedereinrichtung einer Meldestelle in Arheilgen wurde am 01.10.2020durch die Grün-Schwarze Koalition abgelehnt.

Der SPD-Antrag sah vor, den Bürgerservice in den Stadtteilen zu stärken und über eine dezentrale und wohnortnahe Verfügbarkeit verschiedener Leistungen aufzuwerten. So sollten in Kranichstein und in der Heimstätten-Siedlung wieder Bürgerbüros als Anlaufstellen für städtische Dienstleistungen im Rahmen der Bürgerverwaltung eingerichtet werden, wo u.a. Angebote des Meldewesens (z.B. Beantragung von Personalausweis und Reisepass, An- und Abmeldung vom Wohnsitz) verfügbar sind. Für Arheilgen hatte die SPD die Wiedereinrichtung der Meldestelle in der Arheilger Bezirksverwaltung gefordert. Ich 

Im Jahr 2012 waren die Meldestelle in Arheilgen sowie die Bürgerbüros in Kranichstein und in der Heimstätten-Siedlung durch die Grün-Schwarze Regierungskoalition geschlossen worden. Der Stadtverordnete und Vorsitzende der SPD-Kranichstein, Santi Umberti, erklärte bei seiner Rede in der Stadtverordnetenversammlung: „Die Reduzierung von Bürgerverwaltungs- und Bürgerservice-Strukturen in den Stadtteilen Kranichstein, Arheilgen und Heimstätten-Siedlungwar ein Fehler und hat den Bürgerservice der Wissenschaftsstadt Darmstadt nachhaltig geschwächt.“ Die Schließung sei „bereits damals nicht nachvollziehbar“ gewesen. Die SPD fordere grade unter sozialen Gesichtspunkten einen dezentralen Bürgerservice in den Stadtteilen, der schnell erreichbar und persönlich sei.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Nicole Fröhlich, bezeichnete die Forderungen der SPD in der Stadtverordnetenversammlungsdebatte als „retro“ und „oldschool“. Diese würden den Haushalt unnötig belasten und gingen „am Bedarf der Menschen vorbei“.

Der Arheilger SPD Stadtverordnete Tim Sackreutherzeigt sich von Begründung und Art und Weise der Ablehnung des Antrags irritiert: „Einen Bürgerservice in Stadtteilen wie Arheilgen, Kranichstein oder Heimstätten-Siedlung ‚oldschool‘ zu nennen und zu behaupten, dieser ginge am Bedarf der Menschen vorbei, ist realitätsfern und zeugt von einer gehörigen Ignoranz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die sich ortsnahe städtische Dienstleistungsangebote wünschen.“ Eine solche Erklärung sei insbesondere für Menschen, die durch ihr Alter oder körperliche Einschränkungen in ihrer Mobilität eingeschränkt sind „ein Schlag ins Gesicht“. Zudem seien die Kosten für den Ausbau der Service-Strukturen in den Stadtteilen überschaubar. Der Verweis auf digitale Dienstleistungen ignoriere zudem, dass verschiedene Leistungen des Meldewesens nicht auf digitalem Weg möglich sind und es überdies einen Mix aus digitalen und persönlichen Angeboten brauche. „Ein wohnortnaher analoger und persönlicher Bürgerservice ist daher nicht ‚oldschool‘, sondern vielmehr wichtiger Bestandteil einer bürgerfreundlichen Stadtverwaltung“, betont Sackreuther. Es sei bedauerlich, dass Stadtteilinteressen durch Grün-Schwarz hier wiederholt ignoriert würden.

Kategorie Aktuelles: