Der Haushalt muss den sozialen Zusammenhalt stärken

Michael Siebel und Anne Marquardt
Michael Siebel und Anne Marquardt
Michael Siebel und Anne Marquardt

16.11.2020 | Jetzt investieren, später sanieren: Corona erfordert mehr Engagement bei Arbeit, Schule, Wohnraum und Sport  - Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Haushaltsklausur Vorschläge für das Haushaltsjahr 2021 erarbeitet. „Die Corona-Pandemie macht uns allen zu schaffen. Deshalb müssen wir einen Haushalt schreiben, der uns zeigt, wie die Zeit nach Corona aussehen kann. Nach unserer Überzeugung müssen wir daher mehr in sozialen Zusammenhalt investieren, als das vorher der Fall war“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel. 

In der zweitägigen Klausur, die diesmal online stattfand, befassten sich die Stadtverordneten intensiv mit dem Zahlenwerk und den eigenen Vorschlägen, die jetzt in Ausschüssen, der zweiten Lesung und schließlich im Stadtparlament eingebracht werden. 

„Wir haben jede unserer Initiativen daraufhin überprüft, ob sie den sozialen Zusammenhalt stärkt und ob sie den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg aufzeigt, wie die Zeit nach Corona besser aussehen kann“, erläutert Siebel. Mit Blick auf das hohe Defizit trotz hoher Einnahmen habe man daher auch gute Vorschläge in die mittelfristige Zukunft verschoben. 

An erster Stelle steht für die SPD die Stärkung der Corona-Helden. „In der Corona-Pandemie klatschten viele von uns für Erzieher*innen, Pfleger*innen und Müllwerker. Wir wollen aber jetzt dafür sorgen, dass es diesen system- und versorgungsrelevanten Berufen besser geht“, betonte Anne Marquardt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin. Deshalb will die SPD die Erzieher*innen besser bezahlen und die unterste Lohngruppe beim Klinikum und dem Abfallbetrieb EAD abschaffen – damit alle deutlich mehr als 12 Euro die Stunde verdienen. Weiterhin will die SPD die Kitas zu Familienzentren ausbauen. Marquardt: „So sieht die Betreuung der Zukunft aus“. 

Mit Sorge sieht die SPD auch die Personalentwicklung der Stadtverwaltung. „In den nächsten zehn Jahren werden über 1.000 Beschäftigte der Verwaltung in den Ruhestand gehen. Die Stadt schafft aber gerade einmal 16 Ausbildungsplätze“, erläuterte die Fraktionsvize. Die SPD beantragt daher rund eine Millionen Euro, um die Zahl der Auszubildenden auf 80 zu erhöhen. „Ausbildung ist Zukunft, auch für die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung“, betonte Marquardt. 

Um positiv in die Zukunft schauen zu können, müssen heute die Grundschulen geplant werden, die morgen gebaut und übermorgen gebraucht werden. „Unsere jetzigen Grundschulplätze reichen nicht aus, hier müssen wir in die Offensive gehen. Wir wissen das, weil alle betroffenen Kinder schon geboren sind“, sagt Siebel. Die SPD sieht hier zwingend notwendige Planungsmittel von 300.000 Euro vor. Außerdem müssen Millionenbeträge verwendet werden, um schon 2021 Grundstücke für Grundschulen zu kaufen. Darüber hinaus will die SPD bis Ende nächstes Jahr schnelles W-LAN an allen Schulen bereitstellen. „Das geht in Darmstadt viel zu langsam“, kritisiert Siebel.  

Durch die Pandemie zeigt sich, wie wichtig der Sport für das persönliche Wohlempfinden ist. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Deshalb plädiert die SPD hier für die Abschaffung der Haushaltssperren. „Eine 20 Prozentige Haushaltssperre bei Energiezuschüssen, den Förderungen und den Investitionen weist nicht in die Zukunft“, stellt Siebel fest. Auch fordert die SPD die Sanierung des Arheilger Mühlchens und das Mühltalbade, damit die maroden Bäder nach Corona wieder uneingeschränkt genutzt werden können. 

Letztlich bleibt auch die Wohnungsfrage akut. Die SPD nimmt sich hier vor allem der Frage nach Wohnraum für den Mittelstand an. So soll ein Dritter Förderweg Mittelstandswohnen für unter 12 Euro den Quadratmeter garantieren. „Das gelingt aber nur, wenn der Boden in öffentlicher Hand bleibt und nicht als Spekulationsgrundlage an Großinvestoren verkauft wird“, sagt Siebel. In diesem Sinne unterstützt die SPD die Position des Magistrats, 15 Millionen Euro für den Grundstückskauf vorzusehen. 

Die Pandemie ist eine große Herausforderung auch für den Haushalt. Der Kämmerer hat ein Defizit von über 69,1 Millionen Euro vorgelegt, obwohl Darmstadt trotz Corona die zweithöchsten Einnahmen der Stadtgeschichte hat. „Mittelfristig müssen wir eine ehrliche Konsolidierung des Haushalts vornehmen“, fordert Siebel. „Dazu gehört, wie wir effizienter mit Personal und Finanzmittel umgehen. Dazu gehört auch, wie wir horrende Kostenentwicklungen, wie bei der Lichtwiesenbahn, dem Nordbad oder der Mathildenhöhe, verhindern.“ Konkret schlägt die SPD die Einrichtung einer Sanierungskommission vor.  Im Finanzhaushalt hat die SPD einige kleinere Einsparpotentiale identifiziert. So könne die Sanierung der Zimmerstraße verschoben werden, einen Kreisel in der Walter-Rathenau-Straße brauche es gar nicht.  

Leichte Entwarnung gibt die SPD bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Diese werden nach der September-Steuerschätzung zwar hessenweit um vier Prozent und in Darmstadt noch etwas stärker sinken. Das düstere Bild des Kämmerers, der einen Einbruch um 35 Prozent prognostizierte, hat aber keine Grundlage für die Sozialdemokraten. „Eine konservative Schätzung mag in ruhigen Zeiten weitsichtig sein, in dieser dramatischen Krise ist sie aber der falsche Weg und auch nicht ganz ehrlich“, so Siebel abschließend.   

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