Bürgerbeteiligung im Martinsviertel mangelhaft

Michael Siebel
Michael Siebel
Michael Siebel

10.05.2019 | „Wie mit den Anliegen und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern im Martinsviertel umgegangen wird, ist der grün-schwarzen Stadtregierung nicht würdig“, sagte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Michael Siebel. Jüngstes Beispiel: die Bebauung eines Teilgrundstücks in der Lauteschlägerstraße. Dort soll ein Gebäude errichtet werden, das zu einer Teilverschattung eines dahinter liegenden Gebäudes führt. Dieses Gebäude ist ein Passivhaus, das dann nicht mehr funktionieren würde. Die Eigentümer müssten wahrscheinlich eine Heizung zubauen. Der Magistrat stellt damit die Errungenschaften  der Arbeit im Sanierungsgebiet in Frage.

„Hätten sich die Grünen im Hessischen Landtag bei der Novelle des Hessischen Baugesetzbuchs damit durchgesetzt, dass Baumaßnahmen, die Passivhäuser in ihrer Funktion beeinträchtigen, nicht genehmigungsfähig sind, dürfte da gar nicht gebaut werden“, sagte Siebel.

Das Verfahren ist seit 2012 anhängig. Es hat sieben Jahre gedauert, bis jetzt ein Bebauungsplan nach der Abwägung vorliegt. Wenn man sich aber die Vorlage genau anschaut, dann ist da nicht von einer sachgerechten Abwägung zu sprechen. „Mich verwundert, dass der Magistrat immer wieder die Errungenschaften der Zeit negiert, als das Martinsviertel Sanierungsgebiet war. Gerade in der Abwägung des Bebauungsplans wird immer wieder gesagt, dass jetzt, wo das Martinsviertel nicht mehr Sanierungsgebiet ist, solche Verdichtungen gemacht werden können“, so Siebel.

Zwischen 1974 und 1987 wurden Entkernungen von Hinterhöfen, die Gestaltung von Plätzen und viele weitere Maßnahmen unter der Mithilfe von Advokatenplanern moderiert und durchgeführt. „Das war echte Bürgerbeteiligung mit guten inhaltlichen Ergebnissen, aber hauptsächlich auch von einer hohen Akzeptanz der Bürger*innen im Martinsviertel begleitet. „Dass der Magistrat jetzt nichts mehr davon wissen will, ist bedauerlich“.

Wie schlecht der Magistrat seine Vorhaben kommuniziert, hat sich insbesondere im Baubereich in den letzten Monaten in erschreckender Art und Weise gezeigt. Das jüngste Beispiel: die Bebauung in der Lauteschlägerstrasse. Im Bauausschuss musste die Vorlage vom Oberbürgermeister mangels Mehrheit zurückgezogen werden. Er hat den Arbeitsauftrag bekommen, nach einer einvernehmlichen Lösung mit den Bürgern zu suchen. „Die SPD wird weiter versuche, diese Vorlage endgültig zu Fall zu bringen“, kündigte Siebel an.

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