Aktuelles

Verschlimmbessert: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgung gesetzlich Versicherter geht zulasten psychisch Erkrankter

19.12.2018 | Die Jusos Darmstadt kritisieren die im „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehene Einrichtung einer „gestuften und gesteuerten Versorgung“ für die psychotherapeutische Behandlung. Sie fordern dazu auf, sich am 10. Dezember an einer von Darmstädter Psychotherapeuten ausgerichteten Unterschriftensammlung auf dem Luisenplatz für eine Petition zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu beteiligen. In den vergangenen Wochen wurde aus zahlreichen Psychotherapeutenverbänden scharfe Kritik am Gesetzesentwurf des...Weiterlesen

Bis zu 5.377 Euro mehr für Erziehungsberufe - SPD wirft Grün-Schwarz Tatenlosigkeit bei Verbesserung für Sozialberufe vor - Lob für Initiative der Familienministerin Giffey

19.12.2018 | Einer Studie zufolge werden bis zum Jahr 2030 fast 200.000 Fachkräfte in Krippen, Kindergärten und Grundschulen fehlen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat das Problem erkannt: Zusätzlich zu den 5 Milliarden Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz will sie weiteres Geld bereitstellen, mit dem unter anderem die Ausbildung bezahlt wird. Auch die Darmstädter SPD will den Erziehungsberuf aufwerten: Sie fordert eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erziehern in allen städtischen, freien und kirchlichen Kindertagesstätten.Weiterlesen

Stavo Aktuell Dezember 2018

13.12.2018 | Die letzte Stadtverordnetenversammlung dieses Jahres haben wir hinter uns. Hier nun die Dezember- Ausgabe von „Stavo Aktuell“. Wir informierenSie/ Euch damit wieder direkt über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und Positionen der SPD-Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung. Schaut doch mal rein. Wir freuen uns auf Euer Feedback! Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und schöne Feiertage.Weiterlesen

Michael Siebel: Wir werden beobachten, was die Absichtserklärung wert ist - SPD-Fraktion engagierte sich für Wasserspielplatz beim Jugendstilbad

12.12.2018 | „Ziel ist auch die Neuanlage eines qualitativ hochwertigen Wasserspielplatzes“ – Dank des Einsatzes der SPD-Fraktion ist dies nun festgeschrieben beim Vorhaben „Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule“ im Kapellplatzviertel. Ebenso wird auf Initiative der Sozialdemokraten geprüft, ob das Planungsgebiet um den Woogsplatz und das Begleitgrün am Jugendstilbad erweitert werden kann, um eben Schule mit KiTa und Spielplatz unterzubringen, „denn Qualität braucht Platz“, betonte Fraktionssprecher Michael Siebel.Weiterlesen

Betriebsgruppe „Gemeinschaftsbetrieb Merck“ hat sich gegründet!

05.12.2018 | Am 27.11.2018 haben sich die bei Merck tätigen SPD-Mitglieder zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Eingeladen haben der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Andreas Trägler und sein Stellvertreter Sebastian Cramer. Der Anstoß kam von Sebastian Cramer, der selbst bei Merck arbeitet und sich schon seit längerem mit der Gründung einer Betriebsgruppe auseinandergesetzt hat. „Ich finde es wichtig die Genossinnen und Genossen bei Merck an einen Tisch zu holen und somit die Themen und Interessen der abhängig Beschäftigten voranzutreiben. Wir haben als Merckser...Weiterlesen

„Angriff auf den ÖPNV in der Region“ - Stadt und Land wollen Straßenbahn vom Hauptbahnhof zum Böllenfalltor abschaffen

29.11.2018 | Noch verbindet die Straßenbahnlinie 2 die wichtigsten regionalen ÖPNV-Knoten. Am Böllenfalltor wird ein großer Teil des Busverkehrs in den Ostkreis organisiert, am Hauptbahnhof der überregionale Schienenverkehr. Nach dem Willen der Stadt Darmstadt und des Landes Hessens wird diese Straßenbahn durch eine Straßenbahnreform abgeschafft – zu Gunsten der Lichtwiesenbahn. Durch die Verschlechterung der ÖPNV-Anbindung in den Ostkreis erwartet die SPD mehr Autoverkehr und höhere Schadstoffbelastungen.Weiterlesen

Haushalt sozialer gestalten - SPD-Fraktion legte ihr Konzept für den Darmstädter Haushalt 2019 vor

20.11.2018 | „Darmstadt sozialer gestalten – von diesem Leitgedanken sind unsere zentralen Anträge zum Haushalt 2019 getragen“, mit diesen Worten präsentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Michael Siebel, die Änderungsanträge der Sozialdemokraten zu den anstehenden Haushaltsberatungen.Weiterlesen

SPD will Wasserspielplatz erhalten - Parkflächen am Woogsplatz sollen in Spielflächen umgewandelt werden

20.11.2018 | Die SPD-Stadtverordnetenfraktion unterstützt die Pläne für den Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule im Kapellplatzviertel. Gleichzeitig sorgt sie sich um den Schwund von Spielplätzen in Darmstadt. Sie fordert den Magistrat daher auf, den Wasserspielplatz zu erhalten und Parkflächen am Woogsplatz in Spielflächen umzuwandeln. Für die Anwohnerinnen und Anwohner im Kapellplatzviertel soll als Ausgleich Anwohnerparken eingeführt werden.Weiterlesen

Michael Siebel: So ist das den Bürgern nicht zumutbar - SPD-Fraktion kritisiert mangelnde Bürgerbeteiligung und unprofessionelles Arbeiten

19.11.2018 | „Das Projekt ‚Fahrradparktürme Pali‘ krankt an fehlender Bürgerbeteiligung, die Planung an zahlreichen, nicht nachvollziehbaren Unterstellungen und handwerklichen Mängeln“, kritisiert SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel. Bestätigt sieht er sich darin durch Aussagen der verantwortlichen Dezernentin. Denn nun liegt ihre Antwort auf seine Große Anfrage zu den Türmen vor. Und selbst dieses Schreiben besteche durch diverse Widersprüche.Weiterlesen

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