Aktuelles

Siebel: bauverein kommt seiner sozialen Verantwortung nach - SPD-Fraktion lobt städtische Wohnungsbaugenossenschaft für Not-Regelungen

02.04.2020 | Lob für den Bauverein: Die SPD-Fraktion begrüßt das Engagement des bauvereins, seine Mieter*innen vor Obdachlosigkeit infolge der Corona-Krise zu schützen. „Die Konsequenz und Schnelligkeit, mit der der bauverein auf die akute Notsituation reagiert, verdient Lob und Anerkennung“, sagte heute SPD-Fraktionschef Michael Siebel.Weiterlesen

SPD Fraktion Darmstadt fordert Bürgerbeteiligung bei der Suche eines neuen Standortes für den Funkmasten in Eberstadt

02.04.2020 | Nach dem Bekanntwerden der fachlich schlechten Baugenehmigung für den Bau eines Mastes im nördlichen Eberstadt und der sich daraus ergebenden Folgen fordert die SPD-Fraktion Darmstadt nun die Einbeziehung der Bürger*innen bei der Suche eines neuen Standortes. Dezernentin Barbara Boczek hat hingegen in einer Pressemitteilung am Montag mitgeteilt, bei der Suche nach einem neuen Standort lediglich den Betreiber einzubinden und die Öffentlichkeit lediglich über das Ergebnis zu informieren.Weiterlesen

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Darmstadt / Darmstadt Dieburg fordert die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

31.03.2020 | Von 60 Prozent des letzten Nettolohns können die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Miete und ihre Lebenshaltungskosten nicht finanzieren“, betont der Vorsitzende der AfA Andreas Trägler. Wie auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, fordert die AfA deshalb sehr deutliche Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent. „Wir erwarten, dass die Krisenlasten fair verteilt werden. Wenn die Bundesregierung die Unternehmen in der Corona-Krise mit Hunderten von Milliarden unterstützt, muss davon auch etwas bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen.“,...Weiterlesen

Uebe: Eine sehr gute Grundlage für die künftige Entwicklung - SPD-Fraktion wird Schulentwicklungsplan- Grundschulen zustimmen – „Eile geboten“

31.03.2020 | Die SPD-Fraktion freut sich, dass die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (SEP) nun - mit einiger Verspätung - zumindest für die Grund- und Förderschulen vorliegt. Klaus Uebe, schulpolitischer Sprecher, bewertet es als „eine sehr gute Grundlage“ für die künftige Entwicklung. Insbesondere begrüßen die Sozialdemokraten, dass die von ihr geforderten fünf neuen Grundschulen im SEP berücksichtigt sind.Weiterlesen

Grundrente muss wie geplant kommen

30.03.2020 | Zu den Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, die Grundrente auf Eis zu legen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Darmstadt/Darmstadt-Dieburg Andreas Trägler. Kaum sind die Dankesreden an Pflegende und Verkäuferinnen verklungen, holt uns die harte Realität der unverhohlenen Lobbypolitik des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU ein. Während der Bundestag Zusatzausgaben von 156 Milliarden zur Krisenbewältigung beschließt, fordert Linnemann den Stopp für die Grundrente. Die Grundrente würde vor allem dem Personenkreis...Weiterlesen

SPD-Fraktion will Darmstädter Geschäftsleute unterstützen

25.03.2020 | Vor dem Hintergrund der Corona-Krise regt die SPD-Fraktion an, ein städtisches Hilfspaket für hiesige Geschäftsleute zu schnüren: zinsloser Zahlungsaufschub bei der Gewerbesteuer, zinslose Stundungen, Streichung von Verspätungszuschlägen und Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen – dies soll der Magistrat nun auf Antrag der Sozialdemokraten prüfen.Weiterlesen

Siebel: Wer in Darmstadt arbeitet, muss sich das Leben hier leisten können - SPD-Fraktion Darmstadt spricht sich ebenfalls für hessischen Mietendeckel aus

24.03.2020 | Die SPD-Fraktion Darmstadt begrüßt die Initiative der sozialdemokratischen Landespolitiker, einen hessischen Mietendeckel einzuführen. So sollen Mieterhöhungen für eine befristete Zeit auf die Höhe der Inflationsrate beschränkt werden. „Das ist der richtige Schritt, um unsere Bürger*innen vor der Mietpreisexplosion zu schützen. Auch für Darmstadt hätte eine solche landesgesetzliche Regelung positive Effekte, zusätzlich zu den bereits ergriffenen Maßnahmen“, sagte heute der hiesige SPD-Fraktionschef Michael Siebel.Weiterlesen

Löhne und Kaufkraft sichern: AfA Darmstadt / Darmstadt Dieburg und SPD Betriebsgruppe Merck fordert gesetzliche Regelungen

23.03.2020 | Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärten der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Andreas Trägler und sein Stellvertreter Sebastian Cramer, Vorsitzender der SPD Betriebsgruppe Merck: Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen von Bundesregierung und EZB zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich. Wenn dem Unternehmenssektor 600 Milliarden Euro allein aus dem...Weiterlesen

Freiwillige übernehmen Gänge zu Supermärkten und Apotheken für Risikogruppen und Menschen in Quarantäne

17.03.2020 | Die SPD Darmstadt und die Jusos Darmstadt haben kurzfristig einen Einkaufsservice für Corona-Risikogruppen und Menschen in Quarantäne aufgebaut. Ehrenamtliche Einkäuferinnen und Einkäufer übernehmen dabei Gänge zum Supermarkt und zur Apotheken und sorgen für eine kontaktfreie Übergabe. Wer den Einkaufsservice in Anspruch nehmen will, kann sich Montag bis Freitag zwischen 8:00 und 16:00 Uhr unter 06151 427216 melden oder eine E-Mail an einkaufen@spd-darmstadt.de schicken. Als Kosten fallen für die Hilfesuchenden die normalen Einkaufskosten an, die Lieferung findet kostenfrei statt.Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt den Abbau der Kamera im Herrngarten in Verbindung mit der Umsetzung von Konzepten zur besseren Prävention

09.03.2020 | Die SPD-Fraktion befürwortet, dass die Überwachungsanlage neben dem Eingang zur Drogeneinrichtung „Scentral“ wieder abgebaut wurde, nachdem sie laut Polizei ihr Ziel wohl erreicht habe. Kritisiert wurde, dass die Videoüberwachung dort als repressiver und wesentlicher Eingriff in Grundrechte seitens des Ordnungsdezernenten Rafael Reißer (CDU) nicht mit den grünen Koalitionspartnern oder als Beschlussvorlage in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt wurde.Weiterlesen

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