Aktuelles

Siebel begrüßt Initiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge

06.02.2019 | „Wir begrüßen die Initiative der SPD Landtagsfraktion, die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneut auf die landespolitische Agenda zu setzen“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass für Grundstückseigentümer Belastungen im vierstelligen Bereich entstehen, die sie im Kern nicht zu verantworten haben.Weiterlesen

Michael Siebel: Stadt schafft es nicht, auslaufende Sozialbindungen zu kompensieren - In drei Jahren sind über 1000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen

01.02.2019 | „Bei uns herrscht Wohnungsnot. Die Lage auf dem freien Wohnungsmarkt ist angespannt. Immer mehr Menschen können sich Wohnen in Darmstadt immer weniger leisten – und die grün-schwarze Stadtregierung schafft es nicht, ihre eigenen Ziele umzusetzen“, kritisiert SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel.Weiterlesen

SPD-Arbeitnehmer begrüßen Vorstoß zum Berufsbildungsgesetz

29.01.2019 | Nachdem die Bildungsministerin Karliczek (CDU) einen halbherzigen Vorstoß zur Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes gewagt hat, stellt sich die SPD an die Seite der DGB-Gewerkschaften. Am 28. Januar hat der SPD Parteivorstand wichtige Beschlüsse zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes getroffen. Eine angemessene Ausbildungsvergütung von mindestens 660 Euro, bessere Ausbildungsrahmenbedingungen und die Heranführung von schulischen Ausbildungsgängen, sowie den dualen Studiengängen sind nur einige Punkte der hier gefasten Beschlüsse. „Wir begrüßen diese Beschlüsse und den Schulterschluss...Weiterlesen

SPD: Hindenburgstraße in Mirjam-Pressler-Straße umbenennen - Jüdische Autorin soll in ihrer Geburtsstadt gewürdigt werden – Infotafel soll Umbenennung erklären

22.01.2019 | Die SPD will eine Straße nach Mirjam Pressler benennen. Die in Darmstadt geborene jüdische Schriftstellerin und Übersetzerin der Tagebücher von Anne Frank ist am 16. Januar gestorben. Ihre Romane für Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben eine Generation geprägt. Eines ihrer Hauptthemen war die Shoa und ihr Umgang mit ihr. Die SPD schlägt vor, die Hindenburgstraße umzubenennen und Mirjam Pressler eine angemessene Würdigung zu erteilen. Dies soll auf einer Infotafel begründet werden. „Keine Sprache der Welt kann ausdrücken, was vor wenigen Jahrzehnten in Deutschland passiert ist. Doch wenn...Weiterlesen

Einladung zur Fishbowl-Diskussion „SPD verändern, Gesellschaft verändern“

21.01.2019 | Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die Darmstädter SPD meint es ernst mit der Erneuerung. Deshalb haben wir einen umfangreichen Veränderungsprozess eingeleitet. Ziel ist, auf einer Mitgliederversammlung am 23. März eine Vorwärtsstrategie zu verabschieden, welche die SPD auf Kurs bringt und Darmstadt gerechter macht. In vier Arbeitsgruppen arbeiten Basismitglieder sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gemeinsam und mit Hochdruck an neuen Vorschlägen. Um noch mehr Raum zur Diskussion zu bieten und um weitere Ideen zu sammeln, laden wir Euch herzlich zur Fishbowl...Weiterlesen

Kinder- und Jugendarbeit im Martinsviertel erhalten

15.01.2019 | Als unglaublichen Vorgang bezeichneten Michael Siebel, SPD-Vorsitzender im Martins- und Johannesviertel und die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtverordnetenfraktion, Anne Marquardt, die jetzt bekannt gewordene Information, dass sowohl das Max-Rieger-Heim als auch die Baashalle geschlossen werden sollen. Beide sind in der Trägerschaft der Martin-Luther-Gemeinde, die schon seit vielen Jahren im Viertel nicht nur seelsorgerisch, sondern auch als Träger sozialer Einrichtungen tätig ist.Weiterlesen

Mitgliederversammlung am 30.11.2018

10.01.2019 | Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv des Unterbezirkes Darmstadt und Darmstadt-Dieburg besuchte der Bundesvorsitzende Karl Finke die Versammlung. Als Gast konnte die Vorsitzende und Beisitzerin des Bundesvorstandes Birgit Kornnagel, Frau Ulrike Hestermann, von der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung für die Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg begrüßen. Frau Hestermann erzählte uns wie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf der untersten Ebene der Kommune umgesetzt wird. Dabei wurde den Anwesenden bewusst, dass nicht alle Betroffen...Weiterlesen

Neujahrsempfang 2019 des SPD-Ortsvereins Eberstadt im Ernst-Ludwig-Saal

07.01.2019 | Am Freitag, 11.01.2019 findet wieder der traditionelle Neujahrsempfang der SPD Eberstadt im Ernst-Ludwig Saal statt. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Oliver Lott, wird die Anwesenden begrüßen und hofft auf eine zahlreiche Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Vereinsvertreterinnen und -vertreter. Als Gastredner spricht der Literatur- und Medienwissenschaftler Prof. Dr. Jochen Hörisch. Ebenso wird der neu gewählte Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger die Gäste kurz begrüßen und im Anschluss für Gespräche zur Verfügung stehen. Los geht es um 19 Uhr. Für das leibliche Wohl ist wie...Weiterlesen

Darmstädter ASF: §219a „Kompromiss“ nur Kosmetik

19.12.2018 | Mit dem § 219a StGB wird unter anderem ermöglicht, dass Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und die darüber öffentlich z.B. auf ihrer Webseite informieren, angeklagt und zu Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt werden können. Zunehmend nutzen selbsternannte „Lebensschützer“ diesen Paragraphen um Ärzte unter Druck zu setzen. Ebenso treten sie vermehrt öffentlich gegen Schwangerschaftsabbrüche auf und belagern Praxen, die solche durchführen, wie auch Beratungsstellen mit Plakaten, die ungeborene Föten zeigen, Babysärgen und dergleichen mehr. Diese Hetz-...Weiterlesen

Verschlimmbessert: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Versorgung gesetzlich Versicherter geht zulasten psychisch Erkrankter

19.12.2018 | Die Jusos Darmstadt kritisieren die im „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehene Einrichtung einer „gestuften und gesteuerten Versorgung“ für die psychotherapeutische Behandlung. Sie fordern dazu auf, sich am 10. Dezember an einer von Darmstädter Psychotherapeuten ausgerichteten Unterschriftensammlung auf dem Luisenplatz für eine Petition zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs zu beteiligen. In den vergangenen Wochen wurde aus zahlreichen Psychotherapeutenverbänden scharfe Kritik am Gesetzesentwurf des...Weiterlesen

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