Aktuelles

SPD widerspricht dem Antrag der AFD für eine Beweislastumkehr zur Altersfeststellung von unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern.

05.03.2019 | Die AFD Fraktion wollte mit ihrem Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt vorschreiben, wie die Inaugenscheinnahme die Fachämter der Jugendhilfe zu erfolgen hat, wenn keine Papiere bei minderjährigen Flüchtlingen vorliegen. Zudem sollte die Stadt beim Land darauf einwirken, die Altersfeststellung hessenweit bei jungen Migranten zu ändern. Konkret geht es der AFD um die Umkehr der Beweislast zur Altersfeststellung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge.Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt den Beitritt zum Städtebündnis zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten

05.03.2019 | Am Samstag, den 9.2.2019, demonstrierte viele Hundert Menschen für die Initiative “Seebrücke Darmstadt zum sicheren Hafen“. Sie sendeten damit ein Signal, sich für sichere Fluchtwege, eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung einzusetzen.Weiterlesen

Michael Siebel: Darmstadt vollführte eine „Tour de Farce“ - SPD Fraktion fordert, den Weg für die Verkehrswende konsequent zu ebnen

27.02.2019 | Die Hügelstraße, die Luftwerte und die Fahrverbote: „Für den Darmstädter Oberbürgermeister ist diese Straße ein politischer Albtraum“, berichtet das Nachrichten-Magazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe hierzu. „So ist das“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel.Weiterlesen

Woogsviertel: Dramatische Verschlechterung der ÖPNV-Anbindung - K-Linie soll ausgedünnt werden und Umweg fahren, um Studierende von der TU Stadtmitte zur TU Lichtwiese zu bringen

25.02.2019 | Die Stadt Darmstadt plant, die Frequenz des K-Busses auf einen 15-Minuten-Takt abzusenken. Gleichzeitig soll die Linienführung geändert werden: Statt direkt in die Stadt soll der Bus auf der alten KU-Linie fahren. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit. Außerdem wird die zentrale Haltestelle der TU Stadtmitte, die Alexanderstraße, weiterhin mit dem Bus durchs Woogsviertel angebunden, weshalb auch weiter volle K-Busse zu erwarten sind.Weiterlesen

Michael Siebel: Darmstadt bundesweit auf Platz 10 bei höchsten Mietpreisen - SPD-Fraktion forderte konsequente Wohnungs- und Klimapolitik

22.02.2019 | Ein völliges Versagen der städtischen Wohnungspolitik bemängelt SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel angesichts der aktuellen, unabhängigen Mietspiegel-Auswertung. Danach ist Wohnen in Darmstadt hessenweit am teuersten. Sogar deutschlandweit ist die Wissenschaftsstadt unter den TOP 10 der Orte mit den höchsten Mieten. In Hessen liegt Hessen An der Spitze. In keiner anderen Stadt des Landes sind die Mieten noch höher.Weiterlesen

Michael Siebel: Umstieg auf ÖPNV erleichtern - SPD-Fraktion fordert kostenloses Ticket für Senioren, die ihren Führerschein abgeben

13.02.2019 | „Tausche Führerschein gegen kostenloses ÖPNV-Ticket“ –viele andere Städte bieten dies ihren Seniorinnen und Senioren bereits an, um ihnen den Umstieg vom Auto auf Öffis leichter zu machen. Die SPD-Fraktion will diesen Tausch nun auch in Darmstadt einführen und hat für die Stadtverordnetenversammlung nächste Woche einen entsprechenden Antrag eingereicht.Weiterlesen

Michael Siebel fordert Stadtregierung auf, Bürgerinteressen ernst zu nehmen - SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Stadtregierung beim Neubau von Aldi in Arheilgen

12.02.2019 | Eine wenig bürgerfreundliche Politik wirft SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel der grün-schwarzen Stadtregierung vor. Aktuelles Beispiel ist für ihn die Ansiedlung eines zweiten Aldi im Ortskern von Arheilgen. „Die Bevölkerung will das nicht und übt heftige Kritik. Unseren Magistrat aber lässt das kalt“, sagt Siebel.Weiterlesen

Sozialdemokraten trauern um Friedhelm Remmel

12.02.2019 | Die SPD in Darmstadt trauert um Friedhelm Remmel, der langjähriges Mitglied im Jugendhilfeausschuss war. Er verstarb Anfang Februar im Alter von nur 62 Jahren. Der Darmstädter SPD-Vorsitzende Tim Huß und der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel lobten die Verdienste von Friedhelm Remmel für Darmstadt und die örtliche SPD. „Friedhelm Remmel war in der SPD ein ausgewiesener Fachmann in Fragen der Bildung, Erziehung und stand uns und der Stadt mit Rat und Tat zur Seite. Er hat sich durch sein Wirken hohen Respekt in Darmstadt und über die Parteigrenzen hinweg erworben. Wir verlieren mit ihm...Weiterlesen

Tim Huß: CDU blockiert Umweltschutz - SPD-Fraktion fordert Radwegeausbau und günstigere ÖPNV-Preise

08.02.2019 | Als „unausgegorenen Blödsinn“ kritisiert Tim Huß, verkehrspolitischer Sprecher der hiesigen SPD-Fraktion, die Forderung aus Darmstädter CDU-Kreisen, das rechtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot auszusetzen, um eine Neubewertung der Grenzwerte vorzunehmen. „Das bringt uns im Umweltschutz und bei der Verbesserung unserer Luftqualität keinen Schritt voran“, meint Huß.Weiterlesen

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