SPD-Fraktion Darmstadt News

SPD will „tote Riesen der Kommunalpolitik“ wiederbeleben

03.04.2019 | -Ob Sportpark Südwest, Berufsschulentwicklungsplan, Wilhelm-Leuschner-Schule oder Saladin-Eck – viele Großprojekte bleiben Ankündigungen. Deshalb hat die SPD-Fraktion nun eine Große Anfrage zum Thema „Tote Riesen der Kommunalpolitik“ eingereicht. Dabei fragt sie die Stadtregierung nach dem Stand von Großprojekten, die vor längerer Zeit versprochen wurden, dann aber bei Vielen in Vergessenheit geraten sind. Besonders betroffen ist das Dezernat II von Bürgermeister Rafael Reißer (CDU). Die SPD hat 15 „tote Riesen“ identifiziert und fordert, die Projekte wieder zu beplanen und umzusetzen.Weiterlesen

SPD kritisiert das Hin und Her mit der Feuerwehr - Marquardt fordert Entscheidung zur neuen Wache in diesem Jahr

25.03.2019 | Bis Ende 2017 sollte ursprünglich geklärt werden, wie es mit dem Standort der Berufsfeuerwehr weitergeht. Wie jetzt im Darmstädter Echo zu lesen war, ist seitdem nichts Konkretes passiert. „Wie lange braucht Feuerwehrdezernent Reißer eigentlich, um Entscheidungen zu treffen?“, fragt Anne Marquardt, Stadtverordnete der SPD-Fraktion. „Die Wache der Berufsfeuerwehr ist in einem sehr schlechten Zustand. Das ist eine untragbare Situation und wir erwarten, dass die Stadtregierung noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällt.Weiterlesen

SPD widerspricht dem Antrag der AFD für eine Beweislastumkehr zur Altersfeststellung von unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern.

05.03.2019 | Die AFD Fraktion wollte mit ihrem Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt vorschreiben, wie die Inaugenscheinnahme die Fachämter der Jugendhilfe zu erfolgen hat, wenn keine Papiere bei minderjährigen Flüchtlingen vorliegen. Zudem sollte die Stadt beim Land darauf einwirken, die Altersfeststellung hessenweit bei jungen Migranten zu ändern. Konkret geht es der AFD um die Umkehr der Beweislast zur Altersfeststellung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge.Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt den Beitritt zum Städtebündnis zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten

05.03.2019 | Am Samstag, den 9.2.2019, demonstrierte viele Hundert Menschen für die Initiative “Seebrücke Darmstadt zum sicheren Hafen“. Sie sendeten damit ein Signal, sich für sichere Fluchtwege, eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung einzusetzen.Weiterlesen

Woogsviertel: Dramatische Verschlechterung der ÖPNV-Anbindung - K-Linie soll ausgedünnt werden und Umweg fahren, um Studierende von der TU Stadtmitte zur TU Lichtwiese zu bringen

25.02.2019 | Die Stadt Darmstadt plant, die Frequenz des K-Busses auf einen 15-Minuten-Takt abzusenken. Gleichzeitig soll die Linienführung geändert werden: Statt direkt in die Stadt soll der Bus auf der alten KU-Linie fahren. Dadurch verlängert sich die Fahrzeit. Außerdem wird die zentrale Haltestelle der TU Stadtmitte, die Alexanderstraße, weiterhin mit dem Bus durchs Woogsviertel angebunden, weshalb auch weiter volle K-Busse zu erwarten sind.Weiterlesen

Michael Siebel: Darmstadt bundesweit auf Platz 10 bei höchsten Mietpreisen - SPD-Fraktion forderte konsequente Wohnungs- und Klimapolitik

22.02.2019 | Ein völliges Versagen der städtischen Wohnungspolitik bemängelt SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel angesichts der aktuellen, unabhängigen Mietspiegel-Auswertung. Danach ist Wohnen in Darmstadt hessenweit am teuersten. Sogar deutschlandweit ist die Wissenschaftsstadt unter den TOP 10 der Orte mit den höchsten Mieten. In Hessen liegt Hessen An der Spitze. In keiner anderen Stadt des Landes sind die Mieten noch höher.Weiterlesen

Michael Siebel: Umstieg auf ÖPNV erleichtern - SPD-Fraktion fordert kostenloses Ticket für Senioren, die ihren Führerschein abgeben

13.02.2019 | „Tausche Führerschein gegen kostenloses ÖPNV-Ticket“ –viele andere Städte bieten dies ihren Seniorinnen und Senioren bereits an, um ihnen den Umstieg vom Auto auf Öffis leichter zu machen. Die SPD-Fraktion will diesen Tausch nun auch in Darmstadt einführen und hat für die Stadtverordnetenversammlung nächste Woche einen entsprechenden Antrag eingereicht.Weiterlesen

Michael Siebel fordert Stadtregierung auf, Bürgerinteressen ernst zu nehmen - SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Stadtregierung beim Neubau von Aldi in Arheilgen

12.02.2019 | Eine wenig bürgerfreundliche Politik wirft SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Siebel der grün-schwarzen Stadtregierung vor. Aktuelles Beispiel ist für ihn die Ansiedlung eines zweiten Aldi im Ortskern von Arheilgen. „Die Bevölkerung will das nicht und übt heftige Kritik. Unseren Magistrat aber lässt das kalt“, sagt Siebel.Weiterlesen

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