2012

Die SPD-Fraktion hat im Dezember 2011 einen Antrag zur Einrichtung einer Umweltzone in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der nicht beschlossen, sondern in die geschäftsordnungsgemäße Behandlung gegeben wurde. Bislang ist noch nichts weiter passiert. „Wie lange will die Stadt noch prüfen, wann wird endlich gehandelt? Es muss jetzt endlich Bewegung in die Sache kommen, der Magistrat muss handeln.
Es kann nicht sein, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) erst gegen das Land Hessen klagen muss, damit in Darmstadt etwas passiert“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz. Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat erneut auf, endlich eine Genehmigung zur Einführung einer Umweltzone beim Land Hessen zu beantragen.

Umweltverbände teilen Forderung der SPD-Fraktion nach Umweltzone
„Wir sehen, dass unsere Forderung zur Einführung einer Umweltzone von den führenden Umweltverbänden geteilt wird“, so der umweltpolitische Sprecher der Darmstädter SPD-Fraktion
Dr. Torsten Rossmann. Die Darmstädter Regierungskoalition könne sich diesen erneut von unabhängiger Seite vorgebrachten Argumenten nun nicht mehr verschließen. Um die Luftqualität nachhaltig zu verbessern ist die Zeit der kleinteiligen Maßnahmen nun vorbei. Entscheidend ist, ob die zuständigen Landesministerien nun im Hinblick auf den Bestandsschutz für das LKW-Durchfahrtsverbot zusätzlich auch die Einführung der Umweltzone genehmigen. „Es wäre ein Skandal, wenn man sich hier verweigere“, so Rossmann. Die Stadtregierung müsse nun eine aktivere Rolle einnehmen. Dazu gehöre auch die apparative Ausstattung aller Messstationen auf Vollständigkeit gegenüber der notwendigen Messsonden beim zuständigen Landesamt für Umwelt und Geologie einzufordern.

Keine Antwort auf Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung von alternativen Maßnahmen zur Einrichtung einer Umweltzone
Der Magistrat hat sich bislang nicht dazu geäußert, welche alternativen Maßnahmen zur Einrichtung einer Umweltzone in Frage kommen oder wie das Problem angegangen werden soll. „ Hierzu habe ich Mitte Januar eine Kleine Anfrage gestellt, in der ich nachgefragt habe, wie die Stadt die Menschen in Darmstadt stärker vor schädlichen Immissionen schützen will. Leider habe ich bislang noch  keine Antwort erhalten, obwohl Kleine Anfragen innerhalb von zwei Wochen zu beantworten sind“, so Benz.