2012

Für eine verantwortungsvolle Prüfung der Bedingungen unter denen Darmstadt dem kommunalen Schutzschirm beitreten könnte, sprachen sich heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz und der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel aus. „Das, was bisher auf dem Tisch liegt, ist noch keine umfassende Prüfung und reicht für eine Zustimmung nicht aus", sagten Benz und Siebel. So sei völlig ungeklärt, ob die Kredite aus dem Eigenbetrieb IDA auch unter den Schutzschirm fallen. In Darmstadt sei das gesamte Konjunkturprogramm II mit der Schulbausanierung über IDA abgewickelt worden. Dies sei ein großer Brocken für die Wissenschaftsstadt Darmstadt. Bemerkenswert sei auch, dass der Darmstädter Kämmerer Schellenberg den Entschuldungsfonds für Darmstadt auf eine Laufzeit von 15 Jahren gerechnet habe. Die Kredite laufen aber über 30 Jahre. Auch sei bislang keine Vereinbarung darüber getroffen, mit welchem Zinssatz die Kassenkredite der Wissenschaftsstadt Darmstadt verbilligt würden. „1,5% reichen nicht aus. Bei einer Durchschnittsverzinsung der ablösbaren Kassenkredite von 1,97%  müsse differenziert und sehr genau gerechnet werden", so Benz und Siebel.

Rahmenbedingungen unbekannt
Beide SPD-Politiker kritisieren, dass über die Rahmenbedingungen nichts bekannt sei: „Was passiert, wenn Darmstadt es aus eigener Kraft nicht schafft, auch mit dem Schutzschirm den Haushalt auszugleichen? Die Gewerbesteuerentwicklung ist nicht zu kalkulieren. Dies haben die vergangenen Jahre gezeigt und auch die letzten Monate."
 
Schutzschirm: eklatanter Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
Nach Auffassung der SPD-Fraktion im Stadtparlament bedeute der Schutzschirm auf alle Fälle einen eklatanten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Denn wer den Schutzschirm in Anspruch nehme, liefert sich  dem Diktat der Landesregierung komplett aus und muss damit rechnen, dass es zu Kürzungen bei Vereinen, zu Schließungen von Einrichtungen oder zum Verkauf von kommunalem Tafelsilber kommen kann. „Wir müssen einen Spielraum eigenverantwortlichen Handelns zugebilligt bekommen. Deshalb muss nach unserem Verständnis ein Handlungsspielraum vorhanden sein, der es der  Stadt Darmstadt ermöglicht, auch freiwillige Leistungen zu tätigen", so Benz und Siebel abschließend.

Schutzschirm löst die Probleme verschuldeter Kommunen nicht
Der Schutzschirm ist unzureichend, da er nichts Grundlegendes verändert. Weder die Belastungs- noch die Ausgabensituation wird verändert noch kommt es zu einer Verbesserung der Einnahmesituation. Strukturelle Probleme werden nicht angegangen und damit werden die Kommunen weiter im Regen stehen gelassen. Außerdem erhält nur ein Teil der Kommunen überhaupt die Möglichkeit, den Schutzschirm in Anspruch nehmen zu können. Ein Großteil der Kommunen, die Hilfe nötig hätten, bleiben weiter sich selbst überlassen. CDU und FDP auf Landesebene haben mit den drastischen Mittelstreichungen bei den Kommunen entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Situation in den Kommunen dramatisch zugespitzt hat. „Die schwarz-gelbe Landesregierung muss aufhören, die Kommunen weiter zu belasten und sie muss endlich aufhören, die Mittel beim kommunalen Finanzausgleich von Jahr zu Jahr zurückzufahren. Neue Aufgaben an die Kommune dürfen erst erfolgen, wenn die Finanzierung steht“, erklären Benz und Siebel.