2012

Mit einem offenen Brief lädt die SPD-Fraktion Kämmerer André Schellenberg ein, auf der Bürgerversammlung  zum Thema Kommunaler Schutzschirm mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt zu diskutieren und die Haltung der Stadt Darmstadt vorzustellen. Die Veranstaltung findet am 21. Mai 2012 um 20:00 Uhr im Justus-Liebig-Haus statt. 

Nachdem es die Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2012 leider mehrheitlich abgelehnt hat eine Bürgerversammlung zu diesem Thema durchzuführen, übernimmt die SPD nun diese Aufgabe. Die SPD will über die Konsequenzen, die eine Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt am Kommunalen Rettungsschirm hat, informieren. „Wir Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass jeder die Möglichkeit haben sollte, sich über die Chancen und Risiken des Schutzschirmes zu informieren. Aus diesen Gründen würden wir uns freuen, wenn der Kämmerer bereit wäre, mit uns gemeinsam zu diskutieren und wir auf der Veranstaltung die Argumente für und gegen den Schutzschirm austauschen könnten. Uns geht es in dieser Frage um die Sache und um die Zukunft der Wissenschaftsstadt Darmstadt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz zum Hintergrund der Einladung an den Kämmerer.

Der Rettungsschirm ist eine Maßnahme der Hessischen Landesregierung und soll dazu beitragen, die kommunalen Haushalte zu entschulden.  Die Stadt Darmstadt hat erklärt, am Rettungsschirm teilnehmen zu wollen. Die Teilnahme wird mit erheblichen Auflagen verbunden sein, die auch Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger zufolge haben können. Die SPD-Fraktion hält es im Sinne des Transparenzgebots für selbstverständlich, dass die Darmstädter Bürgerschaft vor der Entscheidung über eine Teilnahme über die Konsequenzen informiert wird.