SPD begrüßt die Einsicht der Landesregierung in Bezug auf den Verkauf der landeseigenen Immobilien in Darmstadt-Eberstadt

02.10.2018 | Die Veräußerung von 36 Wohnhäusern, die zum Großteil noch vermietet sind wurde mittlerweile von der Landesregierung gestoppt. Nachdem die Immobilie nun wochen- und monatelang bei dem Immobilienportal Immobilienscout 24“ zur Veräußerung angeboten wurde, ist das Angebot nicht mehr aufrufbar.

„Es stellt sich jedoch die Frage, wieso haben die Landtagsabgeordneten Wolff und Förster-Heldmann nicht früher etwas unternommen haben, da laut Ministerium der Verkauf seit Jahren im Raum steht“, kommentiert SPD Landtagskandidat Bijan Kaffenberger den Verkaufsstopp.

„Ein Parlament hat eine Kontrollfunktion. Entweder die Abgeordneten kontrollieren ihre Regierung nicht richtig oder haben bewusst nicht früher etwas unternommen oder den Rest der Stadtverordnetenversammlung oder den Magistrat informiert“, so Oliver Lott, baupolitischer Sprecher der Darmstädter SPD-Fraktion.

Laut Aussage der Stadt, war diese nämlich nicht über den geplanten Verkauf informiert gewesen.

„Wie kann es sein, dass bei einem solch wichtigen Thema keine Kommunikation zwischen der grünschwarz regierten Stadt und dem schwarzgrün regierten Land stattfindet? Zudem Wolff und Förster-Heldmann sowohl Stadtverordnete als auch Mitglieder des Landtags sind“, so Kaffenberger

Die SPD beobachtet nun den Vorgang der Verkaufsverhandlungen zwischen Stadt und Land. „Wir erwarten, dass wir als Stadtverordnete sofort informiert werden, wenn ein Scheitern der Verhandlungen absehbar wird“, erläutert Oliver Lott (Stadtverordneter der SPD) die Erwartungshaltung. Nur so können wir unseren Antrag auf Prüfung eines Vorkaufsrechtes rechtzeitig im Parlament einbringen und der Stadt Darmstadt damit noch Handlungsspielraum schaffen.  

Kategorie Pressemitteilung: 
Kategorie Aktuelles: