SPD beantragt aktuelle Stunde zu Kostensteigerungen beim Berufsschulzentrum

26.09.2017 | Mit einer aktuellen Stunde will die SPD-Fraktion die kommende Stadtverordnetensitzung eröffnen. „Der Schuldezernent hat - wie der Presse zu entnehmen war - eingeräumt, dass es bei der Sanierung des Berufsschulzentrums zu erheblichen Kostensteigerungen kommen wird. Das muss in der Stadtverordnetenversammlung transparent diskutiert werden“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel zum Hintergrund der Initiative.  In Rede steht eine mutmaßliche Steigerung der Kosten auf über 100 Mio. EURO und dies, obwohl ein Projektsteuerer mit dem Projekt beauftragt worden ist.

„Wir sind in der Stadtverordnetenversammlung gebrannte Kinder. Die Kostensteigerungen beim Nordbad, bei der Woogsanierung, beim Friedensplatz oder beim Mollerhaus sind Beispiele aus der Vergangenheit. Gerade die momentane Haushaltssituation muss aber den Magistrat dazu zwingen, auch bei den Investitionen sehr genau darauf zu achten, dass die Kostenpläne eingehalten werden“, so Siebel.

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortete der Kämmerer die Frage, wie die notwendigen Investitionen von 26,4 Mio. Euro für die Neubaumaßnahmen auf Lincoln finanziert werden sollen, lapidar mit den Worten: „Aus Kreditmarktmitteln." Auch diese Neubaumaßnahmen sind nicht gesichert, weil jede Neufinanzierung über Kredite den Haushalt mit Zinsen belastet und von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss.

„Vor dem Hintergrund, dass der Magistrat keinen beratungsfähigen Haushalt vorgelegt hat, da dieser ein Defizit von über 40 Mio. EURO aufweist, muss auch bei den Investitionen transparent und nachvollziehbar gehandelt werden. Das sehen wir zurzeit nicht“, zeigt sich Siebel besorgt.M

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