Podiumsdiskussion zum Thema „Ist unser Rechtsstaat in Gefahr?“

13.06.2018 | Mit einer Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) in Darmstadt und Umland und dem Bezirk Hessen Süd, gemeinsam mit der stellvertretenden und rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, gingen die Teilnehmer in einer Podiumsdiskussion im Jahnsaal der Comedy Hall in Darmstadt der Frage nach, ob unser Rechtsstaat in Gefahr sei.

Die Podiumsteilnehmer, darunter auch der Vorsitzende des Landesverbandes des Deutschen Richterbundes, Dr. Saam und der Vorsitzende der Deutschen Justizgewerkschaft, Rolf Krämer, kamen zu dem einhelligen Ergebnis, dass die provozierende Frage, ob unser Rechtsstaat in Gefahr sei, nicht mit einem eindeutigen ja beantwortet werden könne. Die Diskussionsteilnehmer kamen aber zu dem Ergebnis, dass unser Rechtsstaat einigen Herausforderungen und Gefährdungen ausgesetzt ist, das zeige auch die Entwicklung in anderen Ländern, wie etwa Ungarn oder der Türkei.

„Unser Rechtsstaat muss stetig verteidigt werden und muss so wohl technisch wie auch Personell so ausgestattet werden, dass die Justiz effizient arbeiten kann“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

Dies sei leider in der Vergangenheit durch fast zwei Jahrzehnte schwarz geführte Landesregierung versäumt worden. So seien zunächst im Jahr 2003 800 Stellen und dann ab 2014 bis zu 450 weitere Stellen in der Justiz abgebaut worden. Es sei zwar zutreffend, dass nun Stellen zu Erfolg seien, jedoch fehlten immerhin noch 150 Stellen in der Justiz so besetzen nach den sogenannten Personalabbauprogramm“, kritisiert Hofmann. Die Wertschätzung gegenüber dem Personal habe keine Stärkung erfahren.

Auch die Ausbildung in der Justiz sei in den letzten Jahren vernachlässigt worden. So seien die Ausbildungsstellen reduziert worden. Von 187 auf nun ca. 120 Stellen.

„Das räche sich nun, denn die Justiz konkurriere mit anderen Arbeitsgebern und junge Bewerberinnen und Bewerber überlegten sich genau welchen Beruf sie ergreifen. Die Politik müsse drauf achten, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht sinke“, so der AsJ Bezirksvorsitzende Jürgen Gasper. Dies sei z.B. der Fall, wenn Verfahren überlang andauern würden. Gerade in Hessen lägen die Verfahren über dem Bundesdurchschnitt, das habe ein Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion ergeben.

„Wir brauchen einen starken, Rechtsstaat und eine starke Justiz. Die AsJ Hessen- Süd wünscht sich nach langen Diskussionen und Defiziten in Hessen einen Regierungswechsel in Hessen am 28. Oktober 2018“, so die Vorsitzende der AsJ Darmstadt, Sabine Heilmann abschließend.

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