Opposition fordert Transparenz und Schulentwicklungsplan - SPD, Linke, FDP und Uwiga kritisieren Chaos und Informationspolitik bei der Heinrich-Hoffmann-Schule

17.10.2018 | Die demokratische Opposition hat mit Verwunderung von den Vorgängen rund um den Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule Kenntnis genommen und fordert Transparenz ein. In der Presse wurde berichtet, der Magistrat habe alte Pläne ad acta gelegt und werde bald neue vorlegen. Die Opposition fordert nun umfassende Aufklärung, einen besseren politischen Stil und einen neuen Schulentwicklungsplan.

 

„Wieder haben wir eine Chaosplanung, wieder muss die Opposition Transparenz einfordern“, sagen die Stadtverordneten Tim Huß (SPD), Martina Hübscher-Paul (Linke), Ralf Arnemann (FDP) und Erich Bauer (Uwiga). „Das Herumgeeiere und die Magistratsgerüchte müssen aufhören. Wir brauchen eine ordentliche und seriöse Schulentwicklung in unserer Stadt!“ Dafür fordert die Opposition Informationen und Beteiligung. „Wann werden Parlament und Öffentlichkeit eingebunden? Wurden die Eltern bei der neuen Standortsuche noch gar nicht beteiligt? Eine offizielle Information gibt es bis heute nicht. Stück für Stück wie bei einer Salami kommen halbgare Informationen zum Vorschein. Ordentliche Beteiligung sieht anders aus.“

 

Weiter kritisieren Huß, Hübscher-Paul, Arnemann und Bauer den Versuch von Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne), einen Neubau der Heinrich-Hoffmann-Schule auf dem Gelände der Rudolf-Müller-Anlage als zwingende Notwendigkeit zu verkaufen: „Der Duktus der Alternativlosigkeit ist ein ganz schlechter Stil und sorgt für Politikverdrossenheit. Statt das eigene Handeln als alternativlos zu bewerten, sollten jetzt alle Alternativen und Alternativstandorte auf den Tisch gelegt werden. Wir brauchen Transparenz, um verantwortlich entscheiden zu können.“

 

Die Stadtverordneten rufen Schuldezernent Rafael Reißer (CDU) auf, einen neuen Schulentwicklungsplan vorzulegen. Der alte lief 2016 aus, seitdem gibt es keinen neuen. „Wenn man keinen Schulentwicklungsplan hat, kriegt man so ein Chaos wie bei der Heinrich-Hoffmann-Schule“, sagen Huß, Hübscher-Paul, Arnemann und Bauer. „Unsere Schulen dürfen nicht das Stiefkind einer Wissenschaftsstadt sein. Wir fordern einen neuen Schulentwicklungsplan, um für ordentliche Bedingungen für Kinder, Lehrkräfte und Eltern zu sorgen.“

 

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