Michael Siebel: Das wächst sich mittlerweile zu einem handfesten Skandal aus - SPD-Fraktion kritisiert die Informationspolitik der Stadt und verlangt Konsequenzen

Michael Siebel, MdL
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20.09.2018 | Als „Arroganz der Macht“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Michael Siebel die jüngsten Nachrichten aus dem Rathaus: Der Antrag von SPD, Linken, FDP und UWIGA, die Magistratsvorlage „Aktualisierte Kostenrechnung Lichtwiesenbahn“ noch schnell auf die Tagesordnung für die morgige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen, wurde von der grünen Ausschuss-Vorsitzenden abgelehnt. „Was bei sehr wohlwollender Betrachtung als peinliches Ärgernis begann, wächst sich mittlerweile zu einem handfesten Skandal aus“, meint Siebel und fordert Konsequenzen.

„Die Vorlage wird nicht auf die Tagesordnung der Sitzung genommen, da sie für die Haushaltsberatungen vorgesehen ist. Die Vorsitzende sieht keinen Grund, von der bisherigen Planung abzuweichen“, ließ Ellen Schüssler durch den Leiter des Büros der Stadtverordnetenversammlung und Gremiendienste per E-Mail mitteilen. Aus Siebels Sicht ist hieran vieles ebenso fraglich wie fragwürdig. So stellt sich für ihn die Frage, warum die bisherige Planung überhaupt vorsah, die Stadtverordneten erst im Rahmen der Haushaltsberatungen über die enorme Kostensteigerung bei der Lichtwiesenbahn zu informieren. „Soll damit eine neue Darmstädter Mode begründet werden? Sollen wir über Mehrkosten künftig nur noch einmal jährlich unterrichtet werden? Oder betrifft das nur millionenschwere Kostensteigerungen?“

Zudem ist für Siebel nicht nachvollziehbar, weshalb an dieser „ohnehin schon fragwürdigen Informationspolitik“ auch noch krampfhaft festgehalten wird, selbst jetzt, nachdem die Details bereits durchgesickert und an die Medien gelangt sind. „Einzig und allein aufgrund der Berichterstattung des Darmstädter Echo und der Hessenschau sind wir nun informiert“, sagt Siebel. Für ihn ein Paradebeispiel dafür, dass die Demokratie auf guten, funktionierenden Journalismus angewiesen ist. Aber keine Entschuldigung für das Verhalten der grün-schwarzen Stadtregierung und ihrer Erfüllungsgehilfen. Auch mache die Berichterstattung in den Medien eine Unterrichtung der Stadtverordneten durch den Magistrat nicht überflüssig. „Es kann doch nicht sein, dass wir auf investigative Journalisten angewiesen sind, um die für unsere Arbeit notwendigen Informationen zeitnah zu bekommen“, sagte Siebel. Er besteht weiterhin darauf, dass die Kommunalpolitiker die Magistratsvorlage nebst sämtlicher Anlagen erhalten, „und zwar jetzt und das bitte vom Magistrat und nicht von den Medien. Wo sind wir denn?“

Die Haltung der Stadtregierung und ihre Informationspolitik in der Causa Lichtwiesenbahn sind Siebel zufolge sehr aussagekräftig. „Es zeigt ganz ungeschminkt, welche Auswüchse die Arroganz der Macht angenommen hat. Das höchste demokratische Gremium in Darmstadt, wie in jeder anderen Kommune, ist die Stadtverordnetenversammlung. Doch die Arbeit der Oppositionsfraktionen wird hier erschwert, wo es nur geht.“ So sei es mittlerweile zur Normalität geworden, dass sich die Opposition jede kleine Information erst erbitten müsse. Doch mit dem Vorfall im Bau-Ausschuss sei nun eine neue Qualität erreicht. „Da wird einer Stadtverordneten über den Mund gefahren, bloß weil sie eine Frage stellt.“ Siebel verweist auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO) und die demokratischen Rechte und Pflichten, die sie Kommunalpolitikern gibt. „Danach ist es unsere Pflicht, die Verwaltung zu kontrollieren. Darin werden wir jedoch behindert. Das ist nicht akzeptabel.“

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