SPD lehnt Straßensperrungen ab - „Das wird die Stickoxidbelastung sogar noch erhöhen“ – Forderung nach mehr Radwegen, Schienenverkehr und Elektromobilität

Tim Huß
Tim Huß
Tim Huß

28.02.2018 | Aufgrund der erhöhten Stickoxidwerte und aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stadt angekündigt, drei kurze Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge sperren zu lassen, an denen Luftmessungen vorgenommen werden. Die SPD befürchtet von den Straßensperrungen einen Anstieg der Stickoxidbelastung und lehnt sie folgerichtig ab. Stattdessen sollte die Stadt endlich auf mehr Radverkehr, einen besseren ÖPNV und auf Elektromobilität setzen. Außerdem soll die neue Bundesregierung eine Blaue Plakette einführen.

„Die grün-schwarze Stadtregierung hat wie erwartet die Quittung für ihr Nichtstun bekommen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Tim Huß. „Obwohl ausreichend Ideen auf dem Tisch liegen, wurden keine effektiven Maßnahmen umgesetzt. Eine Erhöhung des Radwegeetats, eine Schienenoffensive, ein innovatives E-Mobility-Konzept – Grün-Schwarz hat alle SPD-Vorschläge für saubere Luft abgelehnt, ohne auch nur eine echte Alternative zu präsentieren.“ Mehrfach haben die Sozialdemokraten die geringen Ambitionen der städtischen Luftreinhaltungspolitik kritisiert und vor den gerichtlichen Folgen gewarnt.

Die Sperrung von drei kurzen Straßenabschnitten kritisiert Huß als kontraproduktiv: „Das wird die Stickoxidbelastung sogar noch erhöhen.“ Die Stadt will nun 400 Meter Heinrichstraße, 300 Meter Hügelstraße und 70 Meter Zeughausstraße für Dieselfahrzeuge sperren. „Alle drei Straßenabschnitte, an denen Fahrverbote kommen, sind Standorte für Messstationen“, sagt Huß. An der Hügelstraße steht eine feste Station, an den anderen beiden Straßen kommen mobile Messgeräte zum Einsatz. „Die Verbotsmaßnahmen dienen nur der Publicity und nicht der Luftqualität. Um die 770 Meter Sperrung zu befolgen, müssen Dieselfahrzeuge kilometerlange Umwege fahren. Die Luftverschmutzung wird somit verschlimmert.“

Weiter kritisiert Huß, dass Grün-Schwarz sich lediglich von der Debatte zu Fahrverboten treiben lässt. „Die mehrfache Überschreitung der Grenzwerte hätte schon alle Hebel in Bewegung setzen müssen. Es geht schließlich um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Huß. Stattdessen hat Grün-Schwarz auf ein Gerichtsurteil gewartet. „Wenn die Politik ihren Job gemacht hätte, hätten wir keine gerichtlichen Probleme. Nun ist klar: Abwarten ist keine angemessene Reaktion auf die Luftprobleme dieser Stadt!“

Der Fraktionssprecher Michael Siebel ergänzt, dass die Stadt nun zum Handeln gezwungen ist. „Das Urteil bringt endlich Bewegung in eine für Deutschland und Darmstadt unerträgliche Situation“, sagt Siebel. Die Bundesregierung fordert er auf, die Einführung einer blauen Plakette vorzubereiten. „Temporäre Fahrverbote, eingegrenzt auf bestimmte Fahrzeuge, bleiben die ultima ratio“, sagt Siebel. „Zuvor muss der Druck auf die Automobilhersteller erhöht werden, auf deren Kosten die Fahrzeuge umgerüstet werden müssen. Die Versäumnisse der Automobilindustrie darf nicht zu Lasten der Unternehmer und der Mobilität der Menschen gehen“, so Siebel abschließend.

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