SPD steht ohne Wenn und Aber zur Darmstädter Stadtwirtschaft

„Der Verkauf städtischer Beteiligungen über den die CDU mal wieder nachdenkt, ist mit der SPD auf gar keinen Fall zu machen. Ich bin entsetzt, dass die CDU so etwas überhaupt in Erwägung zieht. Das zeigt ganz klar das die CDU immer noch nichts auf der Vergangenheit gelernt hat“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hanno Benz. „Wir brauchen die städtischen Beteiligungen, um die Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt zu gewährleisten. Die Menschen in Darmstadt brauchen eine funktionierende Müllabfuhr, eine gute Versorgung mit Wasser und Energie aus kommunaler Hand. Durch das Festhalten an der HEAG, der HSE und dem bauverein haben wir darüber hinaus den Wirtschaftsstandort Darmstadt gesichert und entscheidend dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich finde es sehr schade, dass die CDU das immer noch nicht verstanden hat.“

Das sei auf der einen Seite zum Wohle der Unternehmen und sichere auf der anderen Seite langfristig Arbeitsplätze. „Politik braucht Instrumente zum Handeln, denn Politik ist kein Selbstzweck“, so Benz. Eine besondere Rolle im Wohnungsbau spielt hier zum Beispiel der bauverein. „Hiermit haben wir die Möglichkeit, innovative Bauprojekte zu fördern wie zum Beispiel die Passivhausbauweise. Diese Möglichkeitenkeiten hätten wir nicht, wenn der bauverein in privater Hand wäre“, erklärt Benz.

„Wir müssen die Stadtwirtschaft nutzen, statt für ein haushaltspolitisches Strohfeuer Gestaltungsspielräume einzuschränken. In der Stadtwirtschaft werden jedes Jahr Gewinne erwirtschaftet und Leistungen für die Menschen in dieser Stadt erbracht. Ein Verkauf spült nur einmalig Geld in die Kassen, er widerspricht einer nachhaltigen, auf Entwicklung abzielender Politik und schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Stadt ein“, führt Benz weiter aus.

Das kommunale Unternehmen für ihre Region von großer Bedeutung sind, belegt auch eine aktuelle Studie des Pestel-Instituts. Diese Studie weist anhand einer Untersuchung der Stadtwerke Duisburg nach, das gut zwei Drittel der Ausgaben eines Versorgungsunternehmens in der Region bleiben und so Arbeitsplätze in der Region sichert. „Ich empfehle der CDU dringend, sich mit der Studie auseinanderzusetzen und endlich ihre Hausaufgaben zu machen“, so Benz.

Schon 1999 wollte die CDU die Anteile der Stadtwirtschaft verkaufen und die Erlöse für die Untertunnelung des City-Rings verwenden. „Alle haben aus der Vergangenheit gelernt, dass die Parole ‚Privat vor Staat‘ Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Nur die Darmstädter CDU scheint das nicht lernen zu wollen“, erklärt Benz abschließend.