Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Ihrer Sitzung am 18. März 2010 auf Initiative der SPD-Fraktion eine Resolution zur Lage bei der "Maximail Postzustellung GmbH & Co. KG" verabschiedet.

Hier die Resolution im Wortlaut:

Resolution

Die Maximail Postzustellung GmbH & Co. KG hat am 26.02.2010 beim Amtsgericht Insolvenz angemeldet. Einziger Auftraggeber der Maximail Postzustellung GmbH & Co. KG ist die von der Insolvenz nicht betroffene Maximail GmbH & Co.KG.

Die Stadt Darmstadt wird aufgefordert, sich gegenüber der Maximail Postzustellung GmbH & Co. KG dafür einzusetzen, dass Arbeitsplätze im Angestelltenverhältnis erhalten bleiben und keine Umwandlung in ein Agentursystem erfolgt. Die Umwandlung in ein Agentursystem führt dazu, dass aus Angestellten scheinselbstständige Unternehmer werden, die das volle Risiko tragen und nicht mehr abgesichert sind. Hierdurch werden Arbeitnehmer einseitig stark belastet, während der Arbeitgeber entlastet wird. Im Fall der Maximail Postzustellung GmbH & Co. KG sind davon bis zu 150 Arbeitsplätze betroffen. Weiterhin gelten für selbstständig Tätige keine Tarifverträge mehr.

Die Umwandlung in ein Agentursystem birgt außerdem die Gefahr, dass das Postgeheimnis nicht mehr in vollem Umfang sichergestellt werden kann, da ein selbstständig Tätiger seinen Arbeitsplatz frei wählen kann und ihm kein fester Arbeitsplatz, der bestimmten Bedingungen entspricht durch seinen Vertragspartner zur Verfügung gestellt wird.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Darmstadt auf, die weitere Auftragsvergabe an Maximail GmbH & Co. KG zu überprüfen, Ziel ist, dass Arbeitsplätze im Angestelltenverhältnis zu Tarifvorgaben bei Maximail Postzustellung GmbH & Co. KG erhalten bleiben.