31.08.2010
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Darmstädter SPD Hanno Benz begrüßt die beabsichtigte Aufstockung der HSE-Anteile durch die HEAG Holding AG um 40 Prozent. „Der Kauf der HSE-Anteile stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommune und sichert die Daseinsvorsorge der Menschen in Darmstadt“, erläutert Benz die Position der SPD zum Beschluss des HEAG-Aufsichtsrats.
„Der Kauf ist für uns von zentraler Bedeutung, weil wir damit eine energiepolitisch sinnvolle Politik für die ganze Region verfolgen und Arbeitsplätze für Darmstadt sichern können. Das ist besonders wichtig, da die HSE über 2.400 Menschen beschäftigt“, erläutert Hanno Benz die Vorteile der Re-Kommunalisierung aus Sicht der SPD-Fraktion.
Die HSE und die entega können mit dieser Entscheidung ihr Profil schärfen, das sie sich im Bereich erneuerbarer Energien und dessen Vertrieb bundesweit erarbeitet haben. „Wir Sozialdemokraten wollen Darmstadt zur ‚Green City‘ machen. Mit dem Erwerb der HSE-Anteile können wir dieses ehrgeizige Projekt voranbringen, denn die HSE verfolgt eine konsequente, regionale Nachhaltigkeitsstrategie, ebenso wie die Wissenschaftsstadt Darmstadt“, führt Benz aus. „Ohne den Anteilseigner E.ON, der Atomkraftwerke betreibt, werden wir unsere Politik der Nachhaltigkeit noch besser voranbringen können und damit zeigen, dass wir es ernst meinen und auch entsprechend handeln“, so Benz.
Die Re-Kommunalisierung der HSE-Anteile bewertet Benz wie folgt: „Die Darmstädter SPD hat immer den Standpunkt vertreten, dass die Parole der CDU und FDP ‚Privat vor Staat‘ den Gemeinden und den zukünftigen Generationen schadet. Privatisierungen der Daseinsvorsorge und der Stadtwirtschaft bewirken höchstens Einmal-Effekte in den kommunalen Haushalten und entziehen wesentliche Teile der Infrastruktur auf Dauer der demokratischen Kontrolle. Bei Privatisierungen treten an die Stelle des Allgemeinwohls die reinen Profitinteressen privater Anteilseigner. Aus diesen Gründen haben wir bislang immer gegen einen Ausverkauf gestimmt und werden dies auch weiterhin tun. Darauf ist Verlass“, so Benz.