17.02.2010

SPD erstaunt über Personalie Rafael Reißer

Wolfgang Glenz

Die Nominierung Reißers zum OB-Kandidaten der CDU erstaunt die SPD. Reißer überzeuge nicht als Kandidat und seine Nominierung sei nur mit der dünnen Personaldecke der Darmstädter CDU zu erklären „Wir kennen Herrn Reißer als jemanden, dessen Fraktion nicht weiß was sie will“, teilte der SPD-Fraktionsvorsitzende Benz in einer Pressemitteilung mit. Als jüngstes Beispiel nannte Benz „den Eiertanz“ um die Nordostumgehung. Erst wollte die Union die Nordostumgehung, dann taktierte sie und zum Schluss, als selbst die IHK ihnen die Leviten las, schloss sie sich der SPD-Position an. „Verlässlichkeit sieht anders aus“, erinnert sich der SPD-Vorsitzende Wolfgang Glenz an diese Zeiten der Unklarheit in derselben Pressemitteilung.
Der Fraktionsvorsitzende, der dieses Chaos zu verantworten habe, ist Rafael Reißer.
Im Streit um das Nachtflugverbot habe Reißer gegen die Interessen Darmstadts und der hier lebenden Menschen verstoßen, indem er die Landesregierung in ihrem Vorhaben unterstützte gegen das Nachtflugverbot zu klagen. Das Nachtflugverbot war vom höchsten hessischen Verwaltungsgericht eingefordert worden, weil sie der Meinung waren, dass 17 Nachtflüge zu viel seien. Gegen dieses Urteil geht die Landesregierung vor und Rafael Reißer unterstützt das im hessischen Landtag.
Das Vorgehen der Landesregierung bedeutet für die Darmstädter Bürgerinnen und Bürger eine gestörte Nachtruhe. Nachdem bekannt sei, dass Fluglärm krank mache, erstaunt so eine Haltung und ist nicht akzeptabel.
Reißer habe immer wieder gezeigt, dass er ein „Parteisoldat ohne Esprit“ sei, hieß es in der Presseerklärung der SPD. „Wir erwarten von einem Darmstädter Oberbürgermeister mehr. Er muss eine Idee haben wohin sich diese Stadt in den nächsten 15 Jahren entwickeln soll, er muss wissen wie er das erreicht und er muss eine starke Persönlichkeit sein“, teilte Glenz mit.

Darmstadt 2025
Die SPD hingegen habe eine Vorstellung davon, wie Darmstadt 2025 aussehen soll. So haben die Vertreter dieser Partei immer wieder gesagt, wo Darmstadt 2025 stehen soll. Die Spitzenplätze in den Feldern Wirtschaft, Klimaschutz und Wissenschaft gilt es auszubauen. Das nutze jedem einzelnen in Darmstadt, egal wo er her komme. „Das ist der Anspruch an der wir unsere Politik messen“, sagte Benz: „Dafür braucht man verlässliche Partner. Rafael Reißer ist das nicht. Bisher fiel er nicht dadurch auf Vorschläge zu machen, wie Darmstadt bis 2025 klimaneutral ist, wie Darmstadt den sozialen Zusammenhalt sichern soll, trotz sinkender Einnahmen und bei steigenden Ausgaben, wie Darmstadts Wirtschaft wachsen soll und welche Rolle dabei die Stadtwirtschaftsstrategie spielen soll.“
Wie seine politische Agenda aussehe könne man nur an seinem Verhalten als Landtagsabgeordneter messen. So hat er die Kürzungen im Sozialhaushalt mitgetragen und unterstützt, die von vielen Sozialverbänden als „Aktion düstere Zukunft“ gebrandmarkt wurden. Dafür stehe Rafael Reißer, für Einsparungen bei denen die auf den Staat angewiesen seien. Dies geschehe mit dem Hinweis auf leere Kassen. Diese werden noch leerer, da die Landesregierung beabsichtigt, Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich zu entnehmen. Die Höhe dieser Gelder liegt, nach Aussagen von Fachleuten bei 400 Millionen Euro. Der Landtagsabgeordnete Reißer unterstützt das. „Was sollen wir von einem OB erwarten, der als Landespolitiker dafür sorgt, dass er kein Geld zum Gestalten hat?“, fragten Glenz und Benz.
Auch die energiepolitischen Vorstellungen müssten einen grausen, hieß es weiter in der Erklärung der SPD. So unterstütze Reißer eine Landesregierung, die die Laufzeit von Biblis verlängern wolle.



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