Die Darmstädter Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (SPD) fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD ist sich darüber bereits mit ihren europäischen Schwesterparteien einig und hat den 24. April 2010 zum "Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer" ausgerufen.

"Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Zudem würde die Steuer die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen", so Zypries anlässlich des morgigen Aktionstages. "Schon eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein in der EU würden die Staaten fast 200 Milliarden Euro einnehmen. In Deutschland würde sich das Aufkommen auf fast 40 Milliarden belaufen".

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in der EU bereits sieben Millionen Arbeitsplätze gekostet. Die Kosten der Krise werden die Schulden für jeden EU-Bürger um 6.000 Euro erhöhen. Trotzdem machen Banken und Investmentfonds bereits wieder Gewinne und zahlen ihren Managern Boni in Millionenhöhe. "Angesichts der hohen Verschuldung in fast allen EU-Staaten sind zusätzliche Einnahmen dringend erforderlich. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden. Ein Teil des

Aufkommens könnte dazu verwandt werden, weltweit Armut und Hunger zu bekämpfen", so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Leider will die Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht einmal über dieses Thema diskutieren: Im März verhinderte sie eine entsprechende Anhörung von Experten im Bundestag. Dabei ist der Zeitpunkt, eine solche Steuer auf Finanzgeschäfte weltweit zu vereinbaren, so günstig wie nie zuvor. "Ende Juni werden sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Toronto treffen und über eine solche Steuer sprechen. Es gibt nichts, was gegen die Finanztransaktionssteuer spricht. Großbritannien erhebt eine ähnliche Steuer seit dem Jahr 1694, obwohl London der größte Finanzplatz in Europa ist. Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn Staaten eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Auch dem US-Kongress liegt ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Selbst Indien hat bereits eine solche Steuer! Die Bundesregierung sollte sich deshalb endlich dafür einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer beim G20-Treffen im Juni beschlossen wird", fordert Brigitte Zypries.