25.05.2010

„Politisch verantwortungslos“

Gemeinsamer Schulentwicklungsplan für Region ist notwendig

Hanno Benz

„Die Einstellung an den Arbeiten zum gemeinsamen Schulentwicklungsplan sind nicht nachvollziehbar. Damit werden die Beschlüsse der politischen Gremien außer Acht gelassen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hanno Benz. „ Auch ist es für mich unverständlich, warum es laut Molter  keine politische Mehrheiten für den Schulentwicklungsplan geben soll. Die SPD-Fraktion stand von Anfang an voll hinter dem Projekt. Aber wenn der Dezernent selbst nicht von dem Projekt überzeugt ist, dann wird es natürlich schwierig, andere davon zu überzeugen.“

Die SPD-Fraktion fordert den Darmstädter Schuldezernenten auf, die  Verhandlungen mit dem Landkreis umgehend wieder aufzunehmen und diese nicht erst auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2011 zu vertagen.

„Der Schuldezernent hat sich nicht ausreichend für den gemeinsamen Schulentwicklungsplan stark gemacht. Seine einseitige Fixierung auf die Darmstädter Gymnasien stand ihm dabei anscheinend im Wege“, so Benz. Wir erwarten von einem Dezernenten, dass er zukunftsorientiert handelt und nicht nur die bisherigen Verhältnisse vor allem bei den Darmstädter Gymnasien absichern will.“

Bei dem gemeinsamen Schulentwicklungsplan geht es darum, eine gute Schulplanung für Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg aufzustellen, eine Schülerlenkung war nicht Absicht des Schulentwicklungsplanes. Eine freie Schulwahl ist hierdurch in keinster Weise in Frage gestellt,  da sie durch das Hessische Schulgesetz abgesichert ist und daran kein Schulentwicklungsplan etwas ändern kann.
 
„Diesen Sachverhalt hätte der Schuldezernent ganz klar kommunizieren müssen, um bestehende Sorgen von Eltern zu entkräften und vorzubeugen“, kritisiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Horst A. Härter.

Der gemeinsame Schulentwicklungsplan hätte die Chance geboten, längeres gemeinsames Lernen an Schulen zu regeln und hätte den Ausbau im Bereich des Gesamtschulangebotes weiter vorantreiben können. Außerdem wäre der gemeinsame Schulentwicklungsplan ein einmaliges Projekt mit Vorbildfunktion für andere gewesen.

„Auch hätte sich hier die Chance ergeben, um über finanzielle Fragen neu diskutieren zu können, denn zurzeit ist es so, dass die Stadt Darmstadt die Hauptlast trägt. Wenn der Landkreis bereit ist, sich an den Kosten zum Bau der Nordostumgehung zu beteiligen, dann wäre er mit Sicherheit auch bereit, stärker als bisher in die Bildungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen aus dem Landkreis zu investieren. Aber all diese Möglichkeiten sind uns vorerst genommen worden“, so Benz abschließend.





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