Kritik der IHK an Haushaltspolitik ist völlig verfehlt
SPD handelt in Gesamtverantwortung für die Stadt

„Die Kritik der IHK ist nicht angemessen. Kommunalpolitik wird immer noch von den Stadtverordneten gemacht und nicht von der IHK. Wir lassen uns nicht vorschreiben wie viel Geld wir für Projekte ausgeben oder auch nicht. Im Gegensatz zur IHK vertreten wir die Gesamtinteressen der Stadt Darmstadt und nicht die Partikularinteressen einer bestimmten Klientel. Wir sind den Interessen aller Darmstädter Bürgerinnen und Bürger verpflichtet“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Hanno Benz. „ Wir haben in Gesamtverantwortung für den Haushalt 2010 gehandelt.“

Satzungsbeschluss zur Nordostumgehung steht: alle Optionen sind offen
„Mit dem Satzungsbeschluss zur Nordostumgehung, der im Februar gefasst wurde, sind weiterhin alle Optionen offen. Der Beschluss stand allerdings immer unter Finanzierungsvorbehalt. Die Nordostumgehung kann gebaut werden, wenn die Finanzierung gesichert ist. Uns dies zum Vorwurf zu machen, eben weil wir die derzeitige finanzielle Situation bei unserer Entscheidungsfindung berücksichtigt haben, zeigt deutlich, dass der Hauptgeschäftsführer der IHK keinen politischen Weitblick hat, sondern auf einer einmal festgelegten Position verharrt“, so Benz. Die Reaktion der IHK zeige, dass die SPD richtig gehandelt habe und die Interessen der Darmstädterinnen und Darmstädter vor die einer einseitigen auf ausschließliche ökonomische Aspekte abzielende Politik gestellt habe. „Deshalb hat die Verabschiedung des Haushaltes mit den damit verbundenden Zuschüssen und Förderungen für Vereine, Verbände und Institutionen oberste Priorität für die SPD.“

Vorschläge der IHK sind längst überholt und von vorgestern
Auch sonst übt die IHK nur Kritik und macht Vorschläge, die längst überholt sind. So wird wieder einmal gefordert, dass die Stadt ihre Beteiligungen an städtischen Unternehmen verkaufen soll. „Das ist aber mit der SPD nicht zumachen. Wir brauchen die städtischen Beteiligungen, um die Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt zu gewährleisten. Außerdem tragen wir durch das Festhalten an der HEAG, der HSE und dem bauverein entscheidend dazu bei, den Wirtschaftsstandort Darmstadt zu sichern. Und wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze in Darmstadt und in der Region erhalten bleiben. Aus diesem Grund finde ich es auch unverantwortlich, wenn die IHK ausgerechnet der SPD vorwirft, dass regionale Verantwortung für uns keine Priorität habe“, so Benz. „ Wie erfolgreich unsere Politik und wie zufrieden die Bürgerinnen und Bürger in Darmstadt sind, zeigen  die Ergebnisse der aktuellen Bürgerumfrage. Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger steht für uns im Mittelpunkt, nicht die der IHK. Eine Haushaltssanierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ist nicht die Politik der SPD.“

Weiterhin fordert die IHK, die Verwaltung zu verschlanken und Mitarbeiter zu entlassen. Auch  hier zeigt sich, dass die IHK nur in Zahlen denkt und der einzelne Mitarbeiter nicht zählt, sondern nur ein Kostenfaktor ist, den es abzuschaffen gilt. Die Stadt trägt aber für jeden Verantwortung und ein Abbau im Personalbereich kann aus Sicht der SPD nur durch die natürliche Fluktuation erfolgen. Betriebsbedingte Kündigungen wird es mit der SPD nicht geben.

Darüber hinaus schlägt die IHK vor, dass die Stadt ihre laufenden Einnahmen reduzieren, sich jetzt für eine Konzentration der Mittel entscheiden und Projekte priorisieren müsse. Freiwillige Leistungen seien laut Positionspapier der IHK auf das unbedingt notwendige zu reduzieren. „Projekte werden von seiten der SPD priorisiert und klar benannt. Wir haben immer gesagt, dass wir in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Kultur nicht sparen wollen, weil dies die Zukunftsfähigkeit der Wissenschaftsstadt Darmstadt sichert. Bei den Freiwilligen Leistungen wird ebenfalls eingespart, aber nur weil der Regierungspräsident dies von uns fordert. Gerade der Sportbereich braucht die Zuschüsse der Stadt, um Planungssicherheit zu haben. Sport ist mehr als Bewegung, es ist auch Gesundheitspolitik und Prävention, die unbedingt gesichert und erhalten bleiben muss“, erklärt Benz.