03.05.2010
Die AfA und SPE Aktivisten Darmstadt nahmen am „Mai-Fest“, im Rahmen der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Darmstadt, mit einem Informationsstand teil, um durch eine Unterschriftensammlung die Forderungen nach einer europaweiten Finanztransaktionssteuer (FTT) zu unterstützen. Die Veranstaltung war Teil eines Europaweiten Aktionstages, der von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) organisiert wurde und 50 Veranstaltungen auf dem ganzen Kontinent umfasst.
Mehrere hochrangige Vertreter der Darmstädter SPD unterstützten die Idee für eine Finanztransaktionssteuer (FTT). Bei der Unterzeichnung einer Petition zu Gunsten der Finanztransaktionssteuer waren sich SPD-Parteivorsitzender Wolfgang Glenz und SPD-Fraktionsvorsitzender Hanno Benz einig: „Eine solche Finanztransaktionssteuer mit einem jährlichen europaweiten Aufkommen von voraussichtlich 200 Milliarden Euro würde – die richtige Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorausgesetzt – auch für Darmstadt einen Segen bedeuten, der die Steuerausfälle durch die Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung und den konjunkturbedingten Einbruch bei der Gewerbesteuer ausgleichen würde.“
Auch Michael Siebel, MdL unterzeichnete am Infostand die Petition und drückte seine Unterstützung für eine Finanztransaktionssteuer aus. Der Stadtrat und stellv. Sprecher der SPE Aktivisten, Dieter Wenzel, machte bei seiner Unterschrift für eine Finanztransaktionssteuer am Infostand deutlich: „Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass die ungezügelte Macht der Banken und Finanzdienstleister eingedämmt werden muss. Die Finanztransaktionssteuer ist ein sinnvolles Instrument dazu. Wenn die Kommunen an den Erlösen beteiligt würden, wäre das die Chance vor Ort wieder handlungsfähig zu werden“.
Die Jusos Darmstadt unterstützen die Einführung einer FTT ebenfalls. "Eine Finanztransaktionssteuer würde einer sozial gerechteren Gesellschaft zugutekommen. Des Weiteren ist eine Regulierung der Börse dringend notwendig, um weiteren finanziellen Krisen vorzubeugen.", sagte Sophie Rister, stellv. Vorsitzende der Jusos Darmstadt.
Die Finanztransaktionssteuer funktioniert sehr einfach. Jedes Mal, wenn ein Finanzprodukt gekauft oder verkauft wird, wird ein sehr kleiner Anteil seines Preises (0,05%) als Steuer erhoben. Die Steuer betrifft allein die Banker, nicht die einfachen Leute. Laut Schätzungen könnte die FTT bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr allein in Europa einbringen. Der Aktionstag ist eine gemeinsamer Aufruf an den vom 26. bis 27. Juni in Toronto stattfindenden G 20 Gipfel, eine Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung zu setzen.
„Ich gratuliere den Tausenden von SPE Aktivisten für ihre Teilnahme an diesem Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ sagte SPE-Präsident Poul Nyrup Rasmussen, „Wir zeigen Europa, dass wir die Antworten auf diese Finanzkrise haben.“
Der Aktionstag fand simultan zur Veröffentlichung eines IWF Berichtentwurfes darüber, wie Banken damit beginnen können, den Schaden der Finanzkrise zurückzuzahlen, statt. Der Bericht wird von den Regierungschefs der G 20 in der Vorbereitung auf Toronto genutzt werden und bald mit einem weiteren IWF Bericht über den Nutzen einer Finanztransaktionssteuer ergänzt werden. Die SPE wird die Entscheidungsträger in der EU dazu auffordern, während der nächsten zwei Monate die Führung zu übernehmen.