„Das was die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Darmstadt schon seit langem kritisiert, hat jetzt auch das Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich festgestellt“, so Andreas Trägler, Vorsitzender der AfA Darmstadt. Die AfA hat schon lange kritisiert, dass die Regelsätze menschenunwürdig sind und die gerade auch die pauschale Festsetzung für Kinder absolut willkürlich ist.

„Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigt mit seinen zynischen Äußerungen zu den angeblich ‚sozialistischen Zügen‘ des Urteils, dass er weder Respekt vor unserem Rechtsstaat hat, noch Mitleid mit sozial benachteiligten Menschen empfindet“ meinte Andreas Trägler. Die FDP beweist nur noch mehr, dass sie keine soziale Marktwirtschaft und keinen Sozialstaat – wie im Grundgesetz verankert – will, sondern einen Turbokapitalismus anstrebt, bei dem es neben einigen wenigen Gewinnern hauptsächlich Verlierer gibt.

Die Entscheidung aus Karlsruhe zeigt, dass nicht nur Hartz IV überarbeitet werden muss, sondern auch die generellen Missstände in unserem Sozial-, Steuer- und Arbeitssystem auf den Prüfstand gehören. Aus Sicht der AfA Darmstadt sind die größten Übel in diesen Bereichen sind das Fehlen eines gesetzlichen Mindestlohns, ausufernde Leiharbeit und Minijobs, sowie ein System der Transferleistungen für Kinder, das eindeutig Besserverdiener bevorzugt, statt wie in Skandinavien das Geld in gezielten staatlichen Leistungen zu bündeln.

Die FDP ist der Meinung, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Damit das nicht nur für die Besserverdienende Klientel der FDP zutrifft, sondern auch auf Verkäuferinnen bei Schlecker oder Wachleute, fordert die AfA-Darmstadt einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro.

„Die AfA Darmstadt begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wichtig ist jetzt, dass Taten folgen und sowohl die Forderungen aus Karlsruhe als auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden bei der Umsetzung berücksichtigt werden“ so Andreas Trägler.