Aktuelles

SPD: Jetzt die richtigen Prioritäten setzen

08.06.2017 | „Gerade dann, wenn sich die Haushaltslage schlecht darstellt, müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Das vermissen wir nach den Haushaltseinbrüchen beim Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt“, sagte SPD - Fraktionssprecher Michael Siebel heute bei der Vorstellung der Haushaltsanträge seiner Fraktion zum Nachtragshaushalt 2017. Der Nachtragshaushalt war notwendig geworden, nachdem die Stadt mit einer Gewerbesteuerrückforderung von 36 Mio. € in 2016 und Gewerbesteuereinbrüchen von 52 Mio. € in 2017 konfrontiert worden war.Weiterlesen

Im Gespräch mit der Darmstädter Tafel

15.05.2017 | Gert Wentrup, Vorsitzender der Darmstädter Tafel hatte in der vergangenen Woche den Landtagsabgeordneten Michael Siebel und die sozialpolitische Sprecherin der Darmstädter SPD-Fraktion Anne Marquardt zum Gespräch eingeladen. Siebel und Marquardt haben sich in den Räumlichkeiten in der Bismarckstraße über die Arbeit und aktuellen Probleme der Tafel informiert.Weiterlesen

SPD will Privatisierung des Darmstädter Bodens stoppen - Stadt steht auf der falschen Seite – SPD fordert eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts

15.05.2017 | Die grün-schwarze Stadtregierung hat erneut ein städtisches Grundstück verkauft. Nachdem in Arheilgen zwei Grundstücke in der Geißengasse 10 und in der Gute-Garten-Straße 15 zum Verkauf angeboten wurden, hat die Stadt nun auch in der Gräfenhäuser Straße 71 ein Grundstück dem freien Markt zugeführt. Die SPD fordert eine schnelle Wende in der städtischen Bodenpolitik.Weiterlesen

Immer aktuell informiert - Infos aus der Stavo

12.05.2017 | Am Donnerstag, den 11. Mai hat Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt getagt. Heute erhaltet Ihr die vierte Ausgabe von „Stavo Aktuell“. Wir informieren Euch damit wieder direkt über wichtige Diskussionen, Abstimmungen und Positionen der SPD-Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung. Im Mittelpunkt steht die Diskussion zum Nachtragshaushalt und zur desaströsen Haushaltslage der Stadt Darmstadt. Schaut doch mal rein. Wir freuen uns auf Euer Feedback! Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen!Weiterlesen

Keine Verbesserung der Parkraumsituation im Kapellplatzviertel - Grün-schwarze Pläne lassen viele Fragen offen

09.05.2017 | „Der Plan zur Parkraumbewirtschaftung im Kapellplatzviertel verbessert vor allem den Schilderdschungel, aber nicht die Parksituation“, kritisiert die SPD-Stadtverordnete Yasemin Aslan die Pläne der grün-schwarzen Koalition. Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels sollen eine Gebühr von 120 € bezahlen, ohne bei der Bewirtschaftung nach § 46 StVO (Parkraumbewirtschaftung komplett mit Ausnahmeregelungen für Bewohner) eine Parkplatzgarantie zu haben.Weiterlesen

Zynische Position des Forums Flughafen und Region - SPD: „Stellungnahme der Stadt eine Frechheit“

08.05.2017 | Das „Forum Flughafen und Region“ möchte keine Streuung der Flugrouten, verkündet die Stadtregierung in einer Pressemitteilung und sieht sich dadurch in ihrer Haltung bestätigt, auch ihrerseits eine Streuung der Flugrouten nicht weiter zu verfolgen. Damit ist eine Studie zu den Auswirkungen einer Streuung, wie 2010 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, jetzt ebenfalls vom Tisch.Weiterlesen

Siebel: Stadtregierung steht vor einer Regierungskrise

04.05.2017 | Stück für Stück kommt Unvermögen des Magistrats ans Licht - SPD fordert Prioritätenliste „Darmstadt steht vor einer Regierungskrise. Nach den gestrigen Erklärungen aller Oppositionsfraktionen hat Grün-Schwarz keine Mehrheit für den Nachtragshaushalt“, sagte heute SPD-Fraktionssprecher Michael Siebel vor der Sitzung des Haushaltsausschusses in Darmstadt. Nachdem bekannt geworden war, dass nicht nur die Gewerbesteuer erhöht werden soll, sondern auch die Grundsteuer B auf 650 Punkte angehoben werden soll, wird deutlich, wie sehr dieser Magistrat an der Wand steht.Weiterlesen

Darmstadt steht vor einem finanziellen Desaster - SPD fragt, ob diese Situation nicht vorhersehbar gewesen ist. Erhöhung der Grundsteuer lehnt die SPD ab.

02.05.2017 | „Darmstadt steht vor einem finanziellen Desaster. 52 Mio. EURO Einbuße bei der Gewerbesteuer und eine Rückzahlung von 33 Mio. EURO für das vergangene Jahr fehlen in der städtischen Kasse. Das ist die Bankrotterklärung der städtischen Finanzen. Wir fragen uns, ob diese Situation nicht bereits vor der Oberbürgermeisterwahl bekannt war. Das wäre ein Skandal und Wählerbetrug zugleich“, sagte heute der SPD Fraktionssprecher Michael Siebel in Darmstadt.Weiterlesen

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